Nach angeblicher "Propaganda": Münchner darf Türkei verlassen

Die Ausreisesperre gegen den seit Ende Dezember wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgehaltenen Münchner Adnan Sütcü ist aufgehoben worden. Das habe die Staatsanwaltschaft in Konya entschieden, bestätigte sein Anwalt Abdülmenaf Kiran der Deutschen Presse-Agentur. Sütcü selbst sagte, er wolle am Dienstag nach München fliegen. "Ich bin froh, dass ich das Land endlich verlassen darf", sagte er. "Das war schon schwierig für mich." Wochenlang habe er in Hotels und bei Freunden übernachten müssen, weil seine Familie keine Wohnung in der Türkei habe.

Sütcü war Ende Dezember in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach zwei Tagen kam er zwar frei, durfte das Land aber bislang nicht verlassen. Hintergrund der Festnahme waren Facebook-Posts. Sütcü war wegen der Beerdigung seiner Mutter in der Türkei. In den Posts, die Sütcü zur Last gelegt worden waren, soll es um Forderungen nach einem unabhängigen Kurdistan gegangen sein. Dies steht in der Türkei unter Strafe.

Sütcü erklärte dem Vernehmungsprotokoll zufolge, er könne sich nicht erinnern, ob er die Posts abgesetzt habe. Er habe aber mit einem unabhängigen Kurdistan nichts zu tun und lehne Gewalt ab. Sütcü lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Er sagt, er habe sich nie für terroristische Organisationen eingesetzt, allenfalls für den linken Kurdenverband Komkar.

Erst am Donnerstag war der Kölner Adil Demirci nach rund zehn Monaten Untersuchungshaft entlassen worden. Er darf aber nicht ausreisen. Sein Prozess wegen Terrorvorwürfen geht im April weiter.

Mit Demircis Freilassung gibt es noch drei öffentlich bekannte Fälle von Deutschen, die wegen Terrorvorwürfen oder aus "politischen Gründen" in der Türkei inhaftiert sind. Mitte 2018 waren es noch sieben. Zuletzt durfte Anfang Januar der Hamburger Dennis E. nach Deutschland ausreisen.