Türkei: Angriff auf die Helfer

Ärzte beklagen eine Überlastung und demonstrieren, Parlamentarier bezeichnen das als Verrat.

Während die Zahl der Coronainfektionen in der Türkei wieder stark ansteigt, wird die seit Monaten völlig überlastete Ärzteschaft auch noch in einen erbitterten Streit mit der Regierung verwickelt. Die Zahl der Neuinfektionen sei in den vergangenen zwei Monaten deutlich angestiegen und liege wieder auf dem Niveau des Monats Mai, warnte Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Die Zahl der Ansteckungen sinke nicht. Koca sagte: "Heute sind wir und die gesamte Welt im Umgang mit Covid-19 in einer schwierigeren Phase als zu Beginn der Pandemie."

Der Gesundheitsminister rief die türkische Bevölkerung dazu auf, die Regeln des social distancing strikt einzuhalten. Vor dem Hintergrund anhaltender Berichte über die Totalüberlastung und die hohen Erkrankungszahlen und auch Todesfälle bei der Ärzte- und Pflegerschaft appellierte Koca an die Bürger: "Versetzt euch in die Lage der Mitarbeiter des Gesundheitssystems. Die einzige Methode, sie zu unterstützen ist es, dass ihr euch selbst vor dem Virus schützt."

Umso erstaunlicher ist es, dass die Ärzteschaft nun von Seiten der Regierungstreuen MHP-Partei ungewöhnlich scharf angegangen wird. Die Ärztekammer TTB hatte wegen der Überlastung des Gesundheits-personals und wegen der von der Regierung angekündigten "Normalisierung" landesweite Demonstrationen angekündigt. Das Gesundheitspersonal wurde von der TTB aufgefordert, wegen der steigenden Todeszahlen beim Klinikpersonal schwarze Schleifen an der Kleidung zu tragen und vor den Kliniken Protestplakate aufzuhängen. "An die Adresse der Regierung gewandt gab die TTB den Slogan aus: "Ihr seid nicht in der Lage, die Seuche zu managen. Wir sind erschöpft und wir sterben."

Präsident Erdoğan betrachtet berufsständische Organisationen als oppositionell

Daraufhin warf die ultrarechte nationalistische MHP den TTB-Medizinern "Verrat" vor: Die TTB sei "so gefährlich wie Corona", twitterte MHP-Chef Devlet Bahçeli. Die TTB müsse geschlossen werden, die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden. Die MHP unterstützt Präsident Recep Tayyip Erdoğans Partei AKP im Parlament. Sie ist zwar nicht deren offizieller Koalitionspartner und hat keine eigenen Minister. Dennoch hat die MHP wegen der notwendigen Unterstützung im Parlament großen Einfluss auf Erdoğan. Sie regiert auf diese Weise ohne Koalitionsabkommen de facto mit.

Nach Bahçelis Tweets brach in den sozialen Medien ein Empörungssturm los. Und das sowohl von Seiten der Unterstützer der Ärzteschaft als auch derer der MHP und der Regierung. Die Oppositionspartei CHP stellte sich sofort an die Seite der Ärzte: "Wir schulden dem Gesundheitspersonal tiefen Dank, es kämpft an vorderster Front gegen Covid-19", twitterte CHP-Chef Kemal Kiliçdaroğlu. Die TTB verteidige nur die Rechte des Gesundheitspersonals. An-dere berufsständische Organisationen sprachen der TTB ebenfalls ihren Dank aus. MHP-Unterstützer hingegen sprachen im Netz von quasi "terroristischen Angriffen" auf den Staat: "Dieser kriminelle Hort muss verboten, dieser Sumpf ausgetrocknet werden."

Zusätzliche Bedeutung gewinnt der Streit dadurch, dass die TTB seit Beginn der Coronakrise immer wieder Kritik an der Regierungspolitik geäußert und auch die offiziellen Zahlen in Frage gestellt hat. Präsident Erdoğan betrachtet die traditionellen berufsständischen Organisationen als generell oppositionell. Er will ihren Einfluss begrenzen. Die Selbstorganisation der Anwaltschaft hat er bereits geschwächt, indem er ihr Monopol auf die eigene Kammerorganisation gebrochen hat. Nach einer Gesetzesreform ist nun die Zulassung konkurrierender Anwaltskammern möglich geworden. Oppositionsstimmen zufolge will sich Erdoğan nun auch andere berufsständische Organisationen vornehmen.