Tschechien: Machthungrig

Premier Babiš macht Politik nach Umfragewerten.

Andrej Babiš ist ein Populist durch und durch. Seine Politik orientiert sich an Umfragewerten. Er gibt sich bürgernah, indem er öffentlichkeitswirksam Wohltaten verteilt. Das folgt keiner Strategie und hilft oft nur Einzelnen. Wenn Wahlen bevorstehen, erhalten eben die Senioren als wichtigste Wählergruppe etwas Geld. Wichtiger wäre es gerade für sie aber gewesen, eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Wenn die Krankenhäuser überfüllt sind, helfen auch 5000 Kronen mehr in der Tasche nicht.

Die populistische Masche funktioniert gleichwohl. Babiš scheint kein Skandal, keine Korruptionsaffäre, kein Interessenkonflikt und auch nicht das Versagen in der Pandemie etwas anhaben zu können. Erneut geht seine Partei Ano aus den Kreiswahlen als Sieger hervor. Aber in drei Jahren Opposition haben die anderen Parteien etwas gelernt. So zersplittert und kleinteilig die Parteienlandschaft wirkt - es bilden sich Bündnisse. Teils sehr bunte und unerwartete Bündnisse, doch auf lokaler Ebene funktionieren sie.

Ein Jahr hat die Opposition bis zur Parlamentswahl noch Zeit, zueinanderzufinden. Gemeinsam gilt es nicht nur, Babiš zurückzudrängen, sondern auch die rechtsnationalen Parteien, mit denen der Premier bisher nicht zusammenarbeiten wollte. Im Zweifel wird ihm die Macht wichtiger sein.