Tschechien: "Friedensdividende" per Gesetz

Tschechien will sich per Gesetz verpflichten, das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Dafür stimmte das Abgeordnetenhaus am Freitag in Prag mit den Stimmen der liberalkonservativen Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei ANO. Die Änderung soll erstmals im kommenden Jahr wirksam werden. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, muss dem Gesetz noch zustimmen, was aber wegen der Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt. Die Zeit der "Friedensdividende" sei mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 abgelaufen, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Im vorigen Jahr lagen die Ausgaben Tschechiens für Rüstung und Armee bei rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern ist seit 1999 Mitglied der Nato und verfügt seit 2005 über eine reine Berufsarmee.