Ukraine-Affäre: Trump attackiert Demokraten per Video-Botschaft

"Dies ist der größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik". Mit diesen Worten beginnt US-Präsident Donald Trump eine am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte Videobotschaft. Trump reagiert damit auf das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten wollten den Amerikanern alles nehmen: ihre Waffen, ihre Krankenversicherung, ihre Richter, ihr Stimmrecht - ja sogar ihre Freiheit, erklärt Trump seinen Followern weiter. Auch auf die Frage nach dem Warum hat Trump eine in seinen Augen einfache Antwort. "Sie versuchen mich aufzuhalten, weil ich für euch kämpfe."

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich in der vergangenen Woche dazu entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump anzustreben. Grund dafür ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden Schaden könnten.

Biden gilt als aussichtsreichster Kandidat der Demokraten um in der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Trump anzutreten. Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.

Derweil hat auch ein Kongressabgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärt, er unterstütze die Untersuchungen der Demokraten. Mark Amodei aus dem US-Bundesstaat Nevada wollte aber gleichzeitig kein Urteil darüber abgeben, ob Trump sich eines Machtmissbrauches schuldig gemacht habe. In drei Ausschüsse wird derzeit untersucht, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen", hieß es am Freitag in einem Schreiben der Demokraten im US-Repräsentantenhaus an Außenminister Mike Pompeo.