Berufungsgericht: Trump muss unter Eid zu Geschäftspraktiken aussagen

Dem früheren US-Präsidenten wird vorgeworfen, betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet zu haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten hat ein Berufungsgericht den früheren US-Präsidenten Donald Trump sowie dessen Kinder Ivanka und Donald Jr. zur Aussage verpflichtet. Damit wies das Gericht die Argumente der Trumps, die sich einer Aussage verweigern wollten, zurück, wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte. Die Entscheidung eines New Yorker Richters vom Februar bleibt damit bestehen.

Trump hat sich in dem Verfahren immer wieder als Opfer einer "Hexenjagd" dargestellt. Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Ex-Präsident in dem Rechtsstreit 110 000 Dollar (etwa 104 000 Euro) Strafe gezahlt hatte. Trotz der Zahlung müsse Trump aber noch Auskunft über den Verbleib von Dokumenten geben, die die Generalstaatsanwältin angefordert hatte. Trumps Anwälte hatten offenbar angegeben, sie könnten diese nicht finden. Sollten die Informationen zu den vermeintlich unauffindbaren Papieren ausbleiben, werde die Verfügung wieder in Kraft gesetzt - einschließlich einer Geldstrafe von 10 000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.

Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der Generalstaatsanwältin gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll.

Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium. Die Staatsanwaltschaft von New York hat nach eigenen Angaben bei den dreijährigen Ermittlungen Hinweise auf möglichen Betrug gefunden. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Der Republikaner hat der Demokratin James vorgeworfen, ihn aus politischen Gründen ins Visier zu nehmen. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.