USA:Trump droht Hinweisgebern in Ukraine-Affäre
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US-Präsident Donald Trump hat Hinweisgeber in der Whistleblower-Affäre der Spionage bezichtigt. Wer auch immer dem Informanten, der ihm Machtmissbrauch vorwerfe, entsprechende Hinweise zugeschanzt habe, "kommt einem Spitzel nahe", sagte Trump laut einer Aufzeichnung einer privaten Veranstaltung am Donnerstag in New York. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Demnach sprach Trump vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission. Als er nach der Person gefragt wurde, die den Whistleblower über umstrittene Vorgänge im Weißen Haus informierte, antwortete er: "Das kommt einem Spitzel nahe." Dann fügte Trump hinzu: "Wissen Sie, was wir in alten Zeiten gemacht haben, als wir schlau waren? Richtig. Die Spione und Verrat, wir pflegten damit ein bisschen anders umzugehen, als wir das jetzt tun."
Vor allem seine mögliche Andeutung zu Verrat und Todesstrafe stieß den Demokraten sauer auf. Die Äußerungen kämen einer verwerflichen Einschüchterung von Zeugen und einem Versuch gleich, die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu behindern, schrieben die Vorsitzenden der Ausschüsse für Außenpolitik, Geheimdienste sowie Reform und Aufsicht im Repräsentantenhaus. "Gewaltandrohungen vom Anführer unseres Landes haben eine abschreckende Wirkung auf den gesamten Whistleblower-Prozess, mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie und nationale Sicherheit." Mit seinen Bemerkungen könnte sich der Präsident sogar strafbar gemacht haben.
Der Whistleblower wirft dem Präsidenten in einer nun veröffentlichten Beschwerde vor, sein Amt missbraucht zu haben, um eine Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahl 2020 zu erbitten. Konkret geht es unter anderem um sein umstrittenes Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij im Sommer: In dem Gespräch legte Trump ihm nahe, Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine einzuleiten. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Noch ist unklar, wer sowohl der Whistleblower selbst als auch dessen Informanten sind. Wie die New York Times berichtet, soll es sich bei dem Whistleblower jedoch um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln.