USA: Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererklärung erzwingen

Mit zwei Anordnungen ("Subpoenas") wollen demokratische Abgeordnete im US-amerikanischen Repräsentantenhaus Finanzminister Steven Mnuchin und die Steuerbehörde IRS zwingen, Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump zu übergeben. Trump hatte sich als erster Präsidentschaftskandidat in 40 Jahren geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen und damit Einblicke in seine finanzielle Situation zu gewähren.

Einer der Demokraten, Richard Neal, ist Vorsitzender des einflussreichen "Ways and Means"-Kommitees des Parlaments und hat das Recht, die Steuerunterlagen jedes US-Bürgers einzusehen, auch die des Präsidenten. In seiner Anordnung gibt Neal Mnuchin und der IRS bis zum 17. Mai Zeit, Trumps Unterlagen zu übergeben.

Die Regierung ignorierte bereits Anordnungen des Kongresses

Die Anordnungen könnten einen der größten juristischen Showdowns zwischen Trump und dem Kongress auslösen. Finanzminister Mnuchin sagte, er könne die Dokumente unmöglich übergeben, da dies eine Verletzung von Trumps' Privatsphäre darstelle. Die Demokraten beziehen sich auf die umfangreichen Rechte des Ways and Means-Kommitees, die in einem Gesetz von 1924 festgelegt sind.

Am Ende werden deshalb wohl Gerichte über die Zwangsmaßnahmen entscheiden, zumal die Trump-Regierung schon früher Mitglieder angewiesen hat, Anordnungen des Kongresses zu ignorieren. Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte bereits, der Kongress werde Trumps Steuererklärungen niemals zu Gesicht bekommen. "Sie haben kein Recht dazu".