Russland-Affäre:Ex-Staatsanwälte: Trump hat Justiz behindert
Lesezeit: 2 min
Fast 500 ehemalige Mitarbeiter des US-Justizministeriums sehen im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller den Vorwurf der Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump gerechtfertigt. Wenn man sich die Fakten anschaue und zu einem gegenteiligen Urteil komme, "dann läuft das gegen die Logik und unsere Erfahrung", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Diese haben bis Montagabend 467 ehemalige Juristen des Ministeriums unterschrieben, die sowohl demokratischen als auch republikanischen Präsidenten dienten - einige schon in den fünfziger Jahren.
Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu "strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt", heißt es in der Erklärung. Trump würde wegen Justizbehinderung angeklagt, wäre er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllten.
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Justizminister William Barr sieht keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe.
Sie drohen damit, gegen Justizminister William Barr ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einzuleiten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerold Nadler, kündigte an, das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine entsprechende Resolution beraten und abstimmen, sofern das Justizressort nicht noch einlenke.
Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Barr hatte angegeben, unabhängig von dieser Richtlinie zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein. Er hatte bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche zudem den Eindruck erweckt, dass die Richtlinie auch keine Rolle dabei gespielt habe, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings, sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert.
Das von der Demokratischen Partei geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses strebt eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai.
Die Demokraten machen zudem weiterhin Druck im Hinblick auf die Steuerunterlagen des Präsidenten. US-Finanzminister Steven Mnuchin will Trumps private und geschäftliche Steuererklärungen nicht herausrücken. Einer entsprechenden Forderung des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus erteilte er am Montagabend eine Absage. Er sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, heißt es in einem Brief Mnuchins an den Ausschussvorsitzenden Richard Neal von den oppositionellen Demokraten. Er sei daher nicht befugt, die angeforderten Unterlagen herauszugeben. Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen.
Trump hat entgegen der Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Die Demokraten vermuten, dass er etwas zu verbergen habe. Trumps Republikaner wiederum werfen den Demokraten vor, mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nach Munition zu suchen. Trump will sich dann zur Wiederwahl stellen.