Sturm aufs Kapitol: Trump klagt gegen Herausgabe von Dokumenten

Der frühere US-Präsident will verhindern, dass Akten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar übergeben werden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will mit einer Klage die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten.

Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Ob das Exekutivprivileg auch für ehemalige Präsidenten gilt, ist umstritten. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei US-Präsident Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne. Die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss werde von ihm nicht gestoppt.

In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten "in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind". Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu "schikanieren". So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei "eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen".

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Im Zusammenhang damit kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.