Süddeutsche Zeitung

Ex-US-Präsident:US-Justizministerium: Trump hat noch immer nicht alle Dokumente aus dem Weißen Haus zurückgegeben

Eine einst von Trump eingesetzte Bezirksrichterin hatte am Montag die Einsetzung eines Sonderbeauftragten angeordnet. Dagegen geht das Justizministerium nun juristisch vor.

Das Team des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat auch nach der FBI-Durchsuchung von dessen Anwesen in Florida möglicherweise nicht alle aus dem Weißen Haus entfernten geheimen Unterlagen zurückgegeben. Dies sei ein weiteres "potenzielles Sicherheitsrisiko", schreibt das US-Justizministerium in einem Gerichtsantrag.

Bei der Durchsuchung der Mar-a-Lago-Villa waren neben 11 000 Dokumenten auch 48 leere Ordner gefunden worden, die als geheim gekennzeichnet waren. In dem Gerichtsantrag bittet das Justizministerium die einst von Trump eingesetzte US-Bezirksrichterin Aileen Cannon zudem, die weitere Untersuchung von 100 in Florida beschlagnahmten Geheimakten zu gestatten.

Richterin Cannon hatte am Montag eine Einschränkung der Untersuchung der Dokumente angeordnet, die gelten sollte, bis ein Sonderbeauftragter zur Beaufsichtigung der Untersuchung ernannt ist. Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten hatten Trumps Anwälte zuvor gefordert. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen nun Einspruch erhoben. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden durch die Verzögerung der Kriminalermittlungen irreparablen Schaden erleiden, schreibt sie in dem Gerichtsantrag.

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SZ/Reuters/SZ/olkl/jsa
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