Transatlantische Beziehungen: US-Sanktionen gegen Russland empören Gabriel

Ein Detail des neuen Sanktionspakets der USA gegen Russland hat in der Bundesregierung vehementen Widerspruch hervorgerufen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wandte sich am Donnerstag in scharfen Worten gegen Passagen in dem Gesetz, in denen europäischen Unternehmen Strafen angedroht werden, die für ihre Energieversorgung Projekte mit Russland vorantreiben. "Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika", erklärte Gabriel gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). "Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs."

Die Passagen sind nach Lesart Gabriels gegen die geplante Pipeline Nord-Stream 2 gerichtet, sollen russisches Gas vom europäischen Markt verdrängen und Exporte von amerikanischem Flüssiggas begünstigen. Gabriel und Kern halten den USA vor, damit nationale wirtschaftliche Interessen in unzulässiger Weise mit außenpolitischen Zielen zu verknüpfen. Die Strafandrohung bringe "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Es gehe "um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um Tausende Arbeitsplätze", so Gabriel und Kern. Zudem werde die geschlossene Haltung des Westens zu den Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts gefährdet.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, ob Gabriel seine Erklärung auch mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt habe.

Nord-Stream 2 soll von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen und ist auch in der EU umstritten. Die Kosten für das Projekt werden derzeit auf 9,5 Milliarden Euro taxiert. Beteiligt sind aus Europa die Energieunternehmen Wintershall, Shell, Uniper, OMV und Engie. Die Leitung soll neben der bestehenden Nord- Stream 1 entstehen und 2019 in Betrieb gehen.

Der US-Senat hatte zuvor mit großer, parteiübergreifender Mehrheit (97:2 Stimmen) für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt und im gleichen Zuge neue Sanktionen gegen Iran gebilligt. Russland soll für eine angebliche Einmischung in die US-Präsidentenwahl, die Annexion der Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Die Vorlage muss noch das Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Beides gilt als relativ sicher. In der Affäre um eine mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Kontaktleuten ermitteln US-Behörden nun offenbar auch gegen Trump persönlich. Dies berichtet die Washington Post. Es gehe um einen möglichen Versuch der Behinderung der Justiz, berichtete die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen, die über die Anfragen des Teams von Sonderermittler Robert Mueller informiert worden seien. Trump soll von Geheimdienstkoordinator Dan Coats und NSA-Chef Michael Rogers ein Ende der Russland-Untersuchung gefordert haben. Trump bezeichnete die Entwicklungen als "Hexenjagd".