Süddeutsche Zeitung

Tiergarten-Mord:Deutschland weist russische Diplomaten aus

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier zieht Berlin Konsequenzen. Moskau kündigt eine Gegenreaktion an.

Gut drei Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat Deutschland die Ausweisung zweier russischer Diplomaten angekündigt. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich bei den ausgewiesenen russischen Botschaftsmitarbeitern um zwei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Watford die Ausweisung: "Wir haben diese Maßnahmen ergriffen, weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung dieses Mordes unterstützt." Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern will die Bundesregierung derzeit jedoch nicht drängen. Dies war nach dem Attentat auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien der Fall gewesen. Alles hänge nun von Moskaus Reaktion und von den weiteren Ergebnissen des Generalbundesanwaltes ab, heißt es in Regierungskreisen.

Das russische Außenministerium nannte die Ausweisungen "unbegründet und unfreundschaftlich". Es kündigte an, "mit einem Komplex an Gegenmaßnahmen" darauf zu reagieren. Welche Maßnahmen genau, ließ Außenminister Sergej Lawrow zunächst offen. "Wir sind besonnene Menschen und werden zuerst prüfen, was uns zur Last gelegt wird", sagte er in Sotschi. Kremlsprecher Dmitrij Peskow hatte zuvor zurückgewiesen, dass die russischen Behörden in irgendeiner Weise in den Mord verwickelt sein könnten. "Es gibt keinen ernsthaften Verdacht, und den kann es auch nicht geben", sagte Peskow in Sotschi. Das seien "absolut unbegründete Annahmen". Die Sache werde "von den deutschen Medien aufgebauscht, aber das bedeutet nicht, dass es so ist". Auf die Frage, ob dies das geplante Normandie-Treffen in Paris trüben könnte, bei dem es um Fortschritte im Ukraine-Konflikt geht, sagte Peskow: "Nein, ich meine nicht."

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Mordes an dem Georgier an sich gezogen. "Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist", erklärte die Behörde am Mittwoch. Es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. Der Verdächtige wurde festgenommen, als er die mutmaßliche Tatwaffe in einen Fluss werfen wollte. Er ist nach Angaben der deutschen Ermittler auch russischen Behörden bekannt, die 2014 nach ihm fahndeten. Ein Jahr später wurde die Fahndungsmitteilung gelöscht.

Selimchan Changoschwili aus Georgien war im August in Berlin erschossen worden. Er hatte im Tschetschenien-Krieg auf Seiten antirussischer Separatisten gekämpft. Seit 2016 lebte er in Deutschland.

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Quelle:
SZ vom 05.12.2019 / col, sibi
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