Thailand: Kritiker in Bedrängnis

Der Druck auf Kritiker der thailändischen Monarchie und Militärherrschaft wächst: Ein Regierungsminister hat angekündigt, er werde den Oppositionellen und Führer der verbotenen "Future Forward Party", Thanathorn Juangroongruangkit, wegen Majestätsbeleidigung anzeigen. Das geht aus einer Erklärung des Ministeriums hervor. Erst am Tag zuvor war eine 64-jährige ehemalige Staatsangestellte zu 43,5 Jahren Haft auf Grundlage des sogenannten Lèse-Majesté-Paragrafen verurteilt worden, der de facto jede Kritik am Königshaus verbietet.

Angeblich reagiert der Staat mit seinem Schritt auf die Kritik Thanatorns an der Corona-Politik der vom Militär kontrollierten Regierung. Der Oppositionelle, der viele jugendliche Anhänger um sich schart, hatte beklagt, dass sich die thailändische Impfstrategie zu stark auf eine Firma stützte, die dem "Crown Property Bureau" gehört. Die königlichen Besitztümer werden seit einer Verfassungsänderung direkt von Monarch Rama X. kontrolliert. Im Umfeld Thanathorns, der sich zunächst nicht äußerte, hieß es, die Regierung setze den Strafrechtsparagrafen erneut als "politisches Werkzeug" ein, um die Opposition zu schwächen.