Terrorismus: Angebliche Gefährder wieder frei

Drei Verdächtige, die in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden waren, bekommen wegen eines Formfehlers keinen Haftbefehl.

Drei Verdächtige, welche die Polizei bei einem Anti-Terror-Einsatz im Raum Güstrow am Mittwoch in Gewahrsam genommen hatte, sind wieder frei. Die Männer seien nicht unverzüglich, sondern erst nach 13 respektive 17 Stunden dem Haftrichter vorgeführt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts in Güstrow. "Die verzögerte Vorführung wurde nicht sachlich begründet." Aus rechtlichen Gründen sei es so nicht möglich gewesen, die Männer in Gewahrsam zu behalten.

Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarzer Regierung, hatte nach der Ingewahrsamnahme gesagt, es sei "eine konkrete Gefahrenlage verhindert" worden. Dieser "Schlag gegen den islamistischen Terror" zeige, "dass wir Personen, bei denen wir sichere Anhaltspunkte haben, dass von ihnen eine konkrete Gefahr ausgeht, eben nicht frei und unkontrolliert herumlaufen lassen". Die Opposition forderte am Donnerstag mehr Aufklärung. Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, regte eine Sondersitzung des Innenausschusses an: "Ich erwarte, dass der Innenminister dann auch klarstellen wird, dass von den Freigelassenen keine akute Terrorgefahr ausgeht."