Tarifkonflikt: Jetzt erst mal Warnstreiks

Gewerkschaften, Bund und Kommunen vertagen die Tarifverhandlung. Noch können die Beteiligten keinen Durchbruch verkünden: Über die Ergebnisse der zweiten Runde kursieren zwei völlig verschiedene Versionen.

Der Tarifkonflikt für die 2,3 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen soll in der dritten Verhandlungsrunde am 16. April gelöst werden. Das ist die Erwartung aller Beteiligten, nachdem die zweite Runde in Potsdam kein Ergebnis gebracht hatte. Dies war jedoch genauso erwartet worden.

Die Arbeitgeber legten bis Dienstagabend kein Angebot vor, aus zwei Gründen: Erstens wollten sie dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht vorgreifen, der erst am Tag danach sein Amt antrat. Zweitens werden Angebote, ungeachtet ihrer Höhe, von den Gewerkschaften stets abgelehnt. Sie wollen nach der zweiten Runde stets mit intensivierten Warnstreiks um neue Mitglieder werben; dafür eignen sich Warnstreiks erfahrungsgemäß so gut wie kaum ein anderes Instrument. Aus Teilnehmerkreisen kursierten nach Ende der Verhandlungsrunde zwei verschiedene Versionen. In der einen war von der "seltsamsten aller seltsamen" Runden die Rede: Der Termin habe halt seit Langem festgestanden, also musste er herumgebracht werden. Man habe sich in Expertengruppen beschäftigt, die verschiedene Lösungsansätze durchrechneten. In der zweiten Version wurde in diesen Gruppen jedoch so viel Fortschritt erzielt, dass man mit Optimismus in die Gespräche im April gehen kann.

Der größte Knackpunkt scheint nicht die Forderung der Gewerkschaften nach einem Lohnplus von sechs Prozent zu sein - sondern dass dieses Plus mindestens 200 Euro im Monat betragen soll. Dies verlautete aus der Gewerkschaft Verdi; dies sagte aber auch Staatssekretär Hans-Georg Engelke, der für das Innenministerium die Verhandlungen führte. Ein Mindestbetrag würde für die Bezieher niedriger Einkommen ein Plus von mehr als sechs Prozent bedeuten. Verdi sieht darin eine "soziale Komponente", die Arbeitgeber hingegen würden lieber mehr Geld für Fachkräfte zur Verfügung stellen. Verdi-Chef Frank Bsirske warf ihnen eine "Blockadehaltung" vor.