Süddeutsche Zeitung

Syrien:Ohne Limit

Syriens Machthaber Baschar al-Assad gibt sich vor möglichen Friedensgesprächen entspannt: Auch über seine Position könne verhandelt werden, sagt er.

Von Moritz Baumstieger

Syriens Machthaber Baschar al-Assad schien wirklich gute Laune zu haben, als er am Sonntag aus einem Treffen mit einer Delegation französischer Abgeordneter kam. Mit einem breiten Grinsen schritt er durch einen Lichthof seines Präsidentenpalastes in Damaskus und hielt dort eine spontane Pressekonferenz für die wartenden französischen Journalisten ab. Im Stehen nahm sich Assad fast 15 Minuten Zeit, um jede Frage geduldig im Detail zu beantworten, eine Hand lässig in die Hosentasche seines blauen Anzugs gesteckt. Nicht wenige der Sätze, die Assad da von sich gab, hatte man zuvor schon öfters von ihm gehört: Dass es keine Alternative zur Eroberung Ost-Aleppos durch einen grausamen Bombenkrieg gegeben habe, weil Terroristen die Bevölkerung gekidnappt hatten. Dass die syrische Armee weiterkämpfen werde, bis "jeder Zentimeter syrischen Bodens befreit" sei, die Verstöße gegen die Ende Dezember in Kraft getretene Waffenruhe aber natürlich von der Gegenseite ausgingen.

Als Assad dann plötzlich etwas überraschend Neues äußerte, verschränkte er die Arme vor der Brust. Abgesehen von dieser eher abwehrenden Haltung blieb er ganz locker und gab bekannt, dass er bereit sei, bei den geplanten Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana über "alles" zu verhandeln. "Es gibt keine Limits", sagte Assad - und fügte auf Nachfrage an, dass sich diese Aussage durchaus auch auf seine eigene Person beziehe. Während der ersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Jahr 2011, die schließlich zum syrischen Bürgerkrieg führten, hatten die Anhänger des Präsidenten noch gebrüllt: "Assad oder wir brennen das Land nieder!" Und jetzt, fünf Jahre und eine halbe Million Tote später, spricht Assad freimütig von einem möglichen Abschied?

Zumindest theoretisch und mit vielen Einschränkungen: ja. Seine Position als Präsident sei an die Verfassung geknüpft, so Assad, und wenn die geändert würde, könne das auch seine Rolle betreffen. "Das wäre einer der Punkte, die wir diskutieren können", so Assad - das letzte Wort aber müsse das Volk in einem Referendum haben. Eine überraschende Wende im Konflikt durch eine Einigung auf eine Zukunft Syriens ohne Assad ist bei den Verhandlungen also nicht zu erwarten - zumal bisher weder ein Datum für sie bekannt ist, noch geklärt ist, welche Gruppen der Opposition und der Rebellen teilnehmen werden.

Rebellen und Regime werfen sich vor, ein strategisch wichtiges Wasserwerk zerstört zu haben

Vergangene Woche hatten zwölf Fraktionen der Freien Syrischen Armee sämtliche Gespräche zur Vorbereitung der Konferenz in Astana abgebrochen, vor allem wegen der anhaltenden Kämpfe im Barada-Tal westlich von Damaskus. In dem Landstrich, der seit Längerem unter Kontrolle der Opposition steht, liegen mehrere Quellen, die 70 Prozent des Trinkwassers für die Einwohner der Hauptstadt liefern. Die Rebellen legten die Leitungen in der Vergangenheit wiederholt zeitweise trocken, um die Wasserversorgung bei Verhandlungen als Faustpfand einzusetzen. Seit spätestens 23. Dezember ist das zentrale Wasserwerk im Barada-Tal jedoch zerstört, das Regime beschuldigt die Rebellen, das Trinkwasser zunächst mit Diesel verunreinigt und später eine Pumpstation gesprengt zu haben. Die Rebellen hingegen machen eine der vielen Bombardierungen des Barada-Tals durch die syrischen Luftwaffe für die Wasserkrise verantwortlich. Diese Version stützt nun eine Recherche des Internet-Recherchenetzwerks bellingcat.com, das Berichte aus Kriegsgebieten zu überprüfen versucht. Videos die auf bellingcat zu sehen sind, zeigen, wie Kräfte des Regimes die Umgebung des Wasserwerks bombardieren. Dass die Quellen bei einer Offensive entweder unabsichtlich oder vorsätzlich getroffen wurden, ist wahrscheinlich.

Am Wochenende nahm die Intensität der Kämpfe ab, laut Militärkreisen bemühte sich eine russische Delegation, Zugang zu den Quellen zu bekommen. Nachdem diese Verhandlungen offenbar gescheitert waren, startete eine Eliteeinheit der syrischen Armee eine Offensive, um das Pumpwerk zu erobern. Solange diese anhält, werden sich weite Teile der Opposition nicht auf Friedensgespräche einlassen - und Assad wird nicht in Verlegenheit kommen, wirklich über seine eigene Zukunft zu verhandeln.

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Quelle:
SZ vom 10.01.2017
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