Syrien: Eine Frage bleibt offen

Der Friedensplan sagt nicht, was mit Assad geschehen soll.

Viele Diplomaten loben den UN-Friedensplan für Syrien. Der Sicherheitsrat hat die Resolution 2254 einstimmig angenommen, Russen und Amerikaner scheinen sich endlich einmal wieder halbwegs einig zu sein. Der Grund für den neuen Geist im Rat liegt auf der Hand. Die Furcht vor Terror, Flüchtlingen und dem territorialen Zerfall eines der wichtigsten arabischen Länder zwingt Washington, Moskau und die anderen Ratsmitglieder zur Gemeinsamkeit.

Der Plan selbst ist ambitioniert, schafft aber allein noch keinen Frieden in Syrien. Viele Details stimmen skeptisch. Ein Waffenstillstand bis Ende Januar, ein inklusives Übergangsregime, freie Wahlen in 18 Monaten: Das ist so nicht zu schaffen. Aber darum geht es am Ende nicht. Solange die Eckdaten für den Friedensfahrplan stehen, können Termine und Konditionen angepasst werden.

Die eigentliche Kritik am UN-Beschluss ist eine andere. Der Friedensplan spart die wichtigste Frage aus. Welche Rolle wird der bisherige Staatschef und Diktator Baschar al-Assad in Zukunft spielen? Inoffiziell heißt die Formel: Verhandlungen notgedrungen noch mit Assad, eine Lösung dann aber ohne ihn. Für viele der Rebellen ist dies schlicht inakzeptabel. Die militantesten Gruppen werden sich nicht an den UN-Plan halten. Sie werden sich eher mit dem IS einigen und mit ihm gemeinsam gegen Assad kämpfen. So würde der Friedensplan zur Farce.