Süddeutsche Zeitung

Burka-Verbot:Symbolpolitik ist nicht immer schlecht

Aber man darf sich nicht - wie in Frankreich - von der Logik der Terroristen treiben lassen. Denn erklärte Symbolpolitik ist ein Zeichen von Nervosität.

Kommentar von Johan Schloemann

Schon möglich, dass es gar nichts bringt, so ein Burka-Verbot. Aber "symbolisch", so fügen die Befürworter eines entsprechenden Gesetzes gerne hinzu, symbolisch sei es doch eine gute Sache!

Oft hört man das jetzt: "Symbolpolitik im besten Sinne" wäre ein Verbot der Vollverschleierung, findet der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung. Und eine Nahost-Kennerin schreibt in der Zeit, es wäre "unabhängig von den absehbaren Schwierigkeiten seiner Durchsetzbarkeit ein wichtiges politisches und kulturelles Signal". Einige Politiker äußern sich ähnlich.

Was ist da los? Auch unabhängig davon, ob man zur Burka-Frage liberal oder repressiv eingestellt ist, ist das doch beachtlich, ja befremdlich: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Gesetz sein Ziel verfehlt, wird nicht etwa in Abrede gestellt, sondern im Gegenteil offensiv zum eigenen Argument gemacht.

Denn eigentlich ist "Symbolpolitik" doch ein gängiges politisches Schimpfwort. Es wird meist von der Opposition verwendet und besagt: Bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren bloß auf punktuelle Erregungen und sind ideologische Vorführungen, in Wahrheit aber wirkungslos oder kontraproduktiv - während die wahren Probleme nicht angegangen werden.

Ein Beispiel in der gegenwärtigen Debatte wären die Maßnahmen, die einer diffusen Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung dienen sollen. Stattdessen könnte man viel mehr von den satten Milliardenüberschüssen des Staates für Sprachkurse und Grundschulen ausgeben als für Videokameras. Auch das "Betreuungsgeld" der CSU half bekanntlich keiner akuten sozialen Not ab, sondern es diente der weltanschaulichen Vergewisserung, einem retardierenden Moment im gesellschaftlichen Wandel.

Früher betrieben vor allem Konservative Symbolpolitik

Doch sehr häufig wird "Symbolpolitik" auch als klassisches Kennzeichen einer linken Weltverbesserei und Staatsgläubigkeit gerügt, oft übrigens von denselben, die jetzt eine entschlossene antiislamistische Zeichensetzung fordern. Mal gilt dieser Unmut der Sprachpolitik, also der Bereinigung von diskriminierender Sprache, mal der Frauenquote in Aufsichtsräten, gerne auch der angeblich alles beherrschenden Genderforschung oder den Versuchen von Regierungen, sich für ein historisches Unrecht offiziell zu entschuldigen.

Früher allerdings waren nicht nur die Sozialisten, sondern gerade die Konservativen symbolpolitisch sehr versiert, sie beschäftigten sich eifrig mit repräsentativem Prunk, mit nationalen Ehrenfragen, Protestnoten und Ähnlichem. Überhaupt wurde und wird die Außenpolitik besonders gerne für demonstrative Gesten missbraucht, die eigentlich der innenpolitischen Mobilisierung gelten - ein Verhalten, das bei den Autokraten der Gegenwart wieder überaus beliebt ist.

Die Kritik der "Symbolpolitik", oft mit dem Zusatz "reine Symbolpolitik", kann natürlich auch inflationär werden. Die reflexartig eingesetzte Parteisprechervokabel verstellt den Blick dafür, dass keine Politik ganz ohne symbolische Dimension auskommt, auch die Demokratie nicht. Das Paradebeispiel ist der Kniefall von Willy Brandt 1970 in Warschau; daran schließen sich allerlei politische Körperzeichen an, von versöhnlichen Handschlägen bis zum unversöhnlichen Stinkefinger. Wahlkämpfe bestehen großteils aus Symbolpolitik, mit einer je nach Land unterschiedlichen Dosis an Pathos, wie man in den USA gerade wieder sehen kann.

Sich nicht von der Logik der Terroristen treiben lassen

Jede Demokratie hat Fahnen, Zeremonien, Feierstunden. Aber auch der tägliche Inszenierungs- und Öffentlichkeitsapparat der Politik will immer neu Zeichen setzen, weil keiner alle Politikfelder gleichzeitig angemessen erfassen kann. Und so kann es sicher auch einmal legitim sein, ein neues Gesetz plakativ vorzuzeigen, wenn man etwa als Partei davon überzeugt ist, dass die Zeit dafür jetzt reif sei. Die Rechtswissenschaft weiß schon lange, dass der Streit politischer Meinungen häufig ein Gesetz mehr prägt als sein Sinn oder seine Durchsetzbarkeit.

Wenn jedoch jetzt zur Verteidigung westlicher Werte der Begriff "Symbolpolitik" ganz offen positiv und kämpferisch benutzt wird - dann sollte man hellhörig werden. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Selbstbewusstsein eher ein Zeichen von Nervosität ist. Erklärte Symbolpolitik steht nämlich in der Gefahr, sich auf ebenjene Zeichen- und Bilderkriege einzulassen, die die Feinde der Demokratie ihr aufzwingen wollen.

Terroristen treiben die Symbolpolitik auf die Spitze, weil sie ja nicht nur Plakate und radikale Glaubensforderungen haben, sondern mit ihren Taten, so furchtbar ihre Opfer für sich genommen sind, vor allem zeichenhaften Schrecken verbreiten. Von dieser Logik sollte man sich lieber nicht, wie Frankreich, treiben lassen, indem man neue symbolische Sittengesetze beschließt.

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SZ vom 29.08.2016/lkr
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