Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de-Vote:Banken sollen bluten!

Lesezeit: 2 min

Schwarz-Gelb will sparen - und die Leser von sueddeutsche.de finden das gut, wenn es um die Wirtschaft geht. Doch das Ergebnis der Abstimmung zeigt: Viele Vorhaben stoßen auf große Skepsis.

Dana Hoffmann

Die Kanzlerin spricht von einem Kraftakt, die Koalitionäre klopfen sich zufrieden auf die Schultern: Das 81,6 Milliarden Euro schwere Sparpaket, mit dem Schwarz-Gelb das Land aus der (Haushalts-)Krise führen möchte, soll als durchschlagender Erfolg verkauft werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betont, die soziale Balance sei geachtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble bejubelt die Einigung als "ausgewogen und nachhaltig".

Dass die Koalition mit ihren Bemühen zufrieden ist, kann kaum überraschen. Doch auch die User von sueddeutsche.de unterstützen grundsätzlich die Sparanstrengungen der Regierung. Banken, Flugverkehr, Atomkraftwerke - sie alle sollen nach Meinung der Leser zur Kasse gebeten werden, um den maroden Haushalt zu sanieren.

Die stärkste Zustimmung erfährt in der nicht repräsentativen Abstimmung mit etwa 2000 Teilnehmern die Abgabe für den Bankensektor: 94 Prozent der User sind der Meinung, dass Kreditinstitute sich an den Kosten für die Wirtschaftskrise beteiligen sollen. Nur ein Prozent findet eine solche Abgabe überflüssig.

Eindeutig ist auch die Meinung zum Berliner Stadtschloss. 88 Prozent meinen: Die 500 Millionen für den umstrittetenen Wiederaufbau kann man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen.

Ähnlich bewerten die Leser die Entscheidung der Regierung, die Befreiung bestimmter Unternehmen von der Ökosteuer aufzuheben. 84 Prozent halten es für sinnvoll, dass künftig auch für den Luftraum eine Verkehrsabgabe gezahlt werden soll.

Die sogenannte Brennelementesteuer, die Kraftwerksbetreiber im Falle einer Laufzeitverlängerung künftig zahlen sollen, findet ähnlichen Zuspruch: 82 Prozent befürworten das.

Auch bei der Bundeswehr darf ruhig gespart werden: Fast drei Viertel unterstützen die Sparpläne voll und ganz, 19 Prozent würden den Rotstift etwas sparsamer einsetzen. 40.000 Stellen sollen hier gestrichen werden.

Unterstützung gibt es auch für die Entscheidung, die Deutsche Bahn in die Verantwortung zu nehmen: Das staatliche Unternehmen muss bald 500 Millionen Euro im Jahr in die Staatskasse zahlen. 56 Prozent finden das gerechtfertigt, ein Viertel würde weniger drastische Forderungen begrüßen.

Dass 10.000 Beamtenstellen abgebaut werden sollen, halten immer noch mehr als die Hälfte der Leser für sinnvoll. Ein Viertel meint: Sparen ja, aber bitte in Maßen. Fast genau so viele lehnen die Maßnahme ganz oder zum Teil ab.

Deutlich weniger Akzeptanz gibt es hingegen für die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen: 34 Prozent wollen, dass Hartz-IV-Empfänger auch in Zukunft Elterngeld beziehen. Dagegen stehen fast genauso viele Stimmen, die meinen: Kürzungen sind hier gar kein Problem!

Ähnlich gespalten ist auch das Stimmenbild bei der Frage nach Kürzungen beim Elterngeld für Normalverdiener. 30 Prozent lehnen Sparmaßnahmen grundsätzlich ab, 26 Prozent finden es völlig in Ordnung, dass künftig nach der Geburt eines Kindes nur noch 65 statt wie bislang 67 Prozent des letzten Gehalts gezahlt werden.

Ebenfalls knapp ein Drittel ist gegen Einsparungen beim Arbeitslosengeld. Nur unwesentlich weniger Leser fänden es sinnvoller, würde an anderer Stelle gespart werden. Immer noch 18 Prozent meinen aber, dass Einschnitte in diesem Bereich völlig in Ordnung sind.

Ausgeglichen sind auch die Ansichten zum Heizkostenzuschuss: Ein Drittel findet es unproblematisch, dass dieser Zuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen wurde. 24 Prozent würden eine moderate Art der Kürzung begrüßen. Die restlichen Stimmen lehnen die Sparmaßnahmen völlig oder teilweise ab.

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