Südafrika: Eine Befreiungsbewegung befreit sich selbst

ANC-Generalsekretär Ace Magashule wird der Korruption verdächtigt und muss sein Amt ruhen lassen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist ein großer Sieg für die Reformer um Präsident Cyril Ramaphosa.

Sie sprechen sich immer noch mit "Genosse" an, weil man das halt so macht, viel gemein haben sie aber nicht mehr. Es tobt ein Machtkampf im südafrikanischen ANC, der ehemaligen Befreiungsbewegung und heutigen Regierungspartei, in dem es letztlich darum geht, ob sich der ANC noch selbst reformieren kann, ob er sich befreien kann von den vielen korrupten Mitgliedern bis hinauf in höchste Positionen.

Der Machtkampf geht gerade in eine entscheidende Phase, am Donnerstag informierte die Parteiführung Generalsekretär Ace Magashule darüber, dass er sein Amt ruhen lasse müsse, bis der Korruptionsprozess gegen ihn abgeschlossen ist.

Es ist ein Meilenstein in der Parteigeschichte einer Organisation, die mittlerweile in manchen Ebenen und Regionen eher einer mafiösen Vereinigung gleicht. Seit vielen Monaten beharren Präsident Cyril Ramaphosa und seine Unterstützer darauf, dass die Beschlüsse des ANC auch umgesetzt werden und beschuldigte Mitglieder ihr Amt ruhen lassen. Davon gibt es nicht wenige, Generalsekretär Magashule gilt als Anführer der Fraktion der Korrupten und Entmachteten, die sich in der Ära des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma selbst bereichert haben.

"Radical Economic Transformation" nennt sich die Clique und tut so, als wolle sie dafür sorgen, dass Millionen Schwarze endlich auch ökonomisch vom Ende der Apartheid profitieren. Doch letztlich geht es ihnen nur darum, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden für ihre Taten.

Kaum einer im ANC spricht sich noch für den Generalsekretär aus

Magashule wird von der Justiz vorgeworfen, einen öffentlichen Auftrag zur Sanierung von asbestverseuchten Dächern gekapert zu haben, die Dächer in den Townships wurden nie entsorgt, das Geld floss in dunkle Kanäle. Viele andere Vorwürfe sind gut dokumentiert - haben den Aufstieg Magashules aber lange nicht verhindert, als Generalsekretär leitet er das Tagesgeschäft des ANC, betreibt Propaganda in eigener Sache. Plump, aber doch so geschickt, dass sich selbst die Unterstützer Ramaphosas oft nicht sicher waren, wer in den obersten Gremien der Partei die Mehrheit hat, der Präsident oder der Generalsekretär. Womöglich haben aber beide Seiten den wahren Rückhalt Magashules überschätzt.

Als er darüber informiert wurde, dass er sein Amt ruhen lassen müsse, verfasste Magashule selbst ein Schreiben an den "Genossen Präsident", in dem er Ramaphosa mitteilte, dieser müsse sein Amt ebenfalls ruhen lassen, da es gegen ihn Vorwürfe gibt, er habe nicht transparent dargelegt, woher das Geld für seinen Wahlkampf kam. Gegen Ramaphosa wird aber nicht ermittelt, und die Reaktionen auf den Brief fielen bescheiden aus.

Es gibt derzeit kaum jemand mehr im ANC, der sich öffentlich für Magashule ausspricht. Am Wochenende will das oberste Gremium der Partei letztinstanzlich über seine Suspendierung entschieden, alles andere als eine Bestätigung wäre eine Überraschung. Bleibt es dabei, wird sich das Machtgefüge im ANC verändern, werden Präsident Ramaphosa und seine Leute es künftig etwas einfacher haben, die Partei von den Korrupten zu befreien. Wenn sie wirklich wollen.