Sudan: Rivalen teilen sich die Macht

Militärführung und Opposition im Sudan haben sich auf den Rahmen für eine neue Verfassung geeinigt, die auch die Machtverteilung regeln soll. Beide Seiten hätten einer Erklärung zugestimmt, teilte der Vermittler Mohamed Lebatt von der Afrikanischen Union (AU) am Freitagabend in der Hauptstadt Khartum mit. Bis zur Unterzeichnung würden noch einige Details besprochen.

Die Spannungen im Sudan hatten zuletzt zugenommen. Seit der Langzeitpräsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt wurde, ringen die Streitkräfte und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Beide Parteien hatten sich bereits im Juli darauf geeinigt, einen obersten Rat mit wechselnder Führung einzurichten, der bis zu den Wahlen in gut drei Jahren amtieren soll. Dennoch kam es immer wieder zu blutigen Protesten, weil die Demonstranten dem Militär eine zu große Nähe zu al-Baschir vorwerfen. Laut dem Abkommen vom Juli soll ein Mitglied des Militärs den Vorsitz des Souveränitätsrats führen, nach 21 Monaten ein Zivilist übernehmen. Die Protestbewegung soll zudem ein Kabinett aus Experten zusammenstellen. Doch es hatte noch Streit über die Frage gegeben, ob Militärführer von Strafverfolgung wegen Gewalt gegen Demonstranten ausgenommen werden sollen. Über diesen Punkt wurde nun offenbar Einigung erzielt. Ende Juli waren bei einer Demonstration in Obeid vier Schüler und ein Erwachsener von Scharfschützen getötet worden. Dahinter wurden die Schnellen Einsatztruppen (RSF) vermutet. Die aus arabischen Reitermilizen hervorgegangenen RSF sind formell eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber weitgehend autonom.