Krawalle in Stuttgart: Recherche nach Herkunft - Kritik an Polizeipräsident

Der Beamte will den familiären Hintergrund der Tatverdächtigen untersuchen lassen. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagt: "Aus meiner Sicht ist das die gleiche Kategorie wie Racial Profiling."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich scharf gegen die Pläne verwahrt, nach den Krawallen in Stuttgart vor gut drei Wochen nun die Familien der Tatverdächtigen mit Blick auf einen Migrationshintergrund zu untersuchen. Die Stuttgarter Zeitung hatte berichtet, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde. "Es gibt überhaupt keine für mich verständliche Erklärung für ein solches Vorgehen", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung. "Es ist nicht Aufgabe der Polizei, in Stammbäumen zu recherchieren."

In Stuttgart hätten sich Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund und womöglich auch Nachkommen "vor 500 Jahren eingewanderter Familien" an Krawallen beteiligt. "Das mag soziologisch interessant sein. Aber es hat überhaupt keine Relevanz für die strafrechtlichen Ermittlungen", so Pistorius. "Aus meiner Sicht ist das die gleiche Kategorie wie Racial Profiling." Vor gut drei Wochen und während der Anti-Rassismus-Demonstrationen in den USA war es zu schweren Ausschreitungen in Stuttgart gekommen. Scheiben wurden eingeworfen, Läden geplündert und Polizisten verletzt. Beteiligt waren alkoholisierte junge Männer sowohl deutscher als auch nichtdeutscher Herkunft. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz stieß auf bundesweite Kritik. Nach Protesten im Gemeinderat kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte eine Prüfung an, ob solche Ermittlungen überhaupt erlaubt sind. Eine Auswertung des Protokolls der Sitzung habe ergeben, dass Lutz zu keiner Zeit von "Stammbaumforschung" gesprochen habe, twitterte ein Stadtsprecher.

"Es wäre gut, wenn der Bundesinnenminister in dieser wichtigen Debatte Position beziehen würde", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Deutschland müsse sich fragen, über wie viele Generationen eine Einwanderungsgeschichte eigentlich relevant bleibe. Ob und warum Menschen gewalttätig würden, könne nicht mit einem türkischen oder ostfriesischen Großvater erklärt werden. "Sind Nachfahren der Ruhrgebiets-Polen, Hugenotten und Waldenser immer noch Ausländer? Der Polizeipräsident sollte den Vorschlag sofort zurückziehen", schrieb der Grünen-Politiker Cem Özdemir auf Twitter.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies die Vorwürfe zurück. "Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren", erklärte er. Die Krawalle hätten "ein bislang unbekanntes Gewalt- und Eskalationspotenzial" erkennen lassen. Daran orientierten sich die Ermittlungen. Schon aus Gründen der Prävention werde nun "in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist". Bis zu Großeltern werde nicht geforscht. Der Begriff Stammbaumforschung sei "fehl am Platze".