Stuttgart 21:Bahnprojekt-Sprecher tritt zurück
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Der Protest und die Folgen: Weil seine Partei nun für einen Baustopp von Stuttgart 21 ist, tritt der SPD-Sprecher des Milliardenprojekts zurück. Sein möglicher Nachfolger arbeitete zuvor in der Automobilbranche.
Die SPD in Baden-Württemberg ist grundsätzlich für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs - einerseits. Andererseits verlangte der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Nils Schmid, am Donnerstag einen Baustopp, um die Basis für eine Volksbefragung zu legen.
Dieser Zwiespalt in der Frage Stuttgart 21 - Kritiker sprechen von einer Kehrtwende - kostet einen Genossen den Job: Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler tritt mit sofortiger Wirkung als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück. Das gab er am Freitag in Stuttgart bekannt.
"Nach der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion sowie der SPD-Bundestagsfraktion, einen Baustopp für Stuttgart 21 zu fordern bis ein landesweiter Volksentscheid stattgefunden hat, kann ich die Aufgabe im Namen aller vier Projektpartner für das Projekt zu sprechen, nicht länger mit meinem Mandat in der SPD-Fraktion in Einklang bringen", sagte Drexler. Obwohl die SPD nach wie vor zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke stehe, sei die Situation zur Ausübung des Sprecheramtes für ihn nicht mehr gegeben.
Drexler hatte Ende Juli 2009 sein Amt angetreten. Er vertritt die Projektträger Bahn, Land und Stadt Stuttgart. Als Nachfolger ist laut Stuttgarter Zeitung Christoph Walther im Gespräch, der bis 2001 Kommunikationschef bei DaimlerChrysler war.
In Berlin forderte derweil Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Gegner des Umbaus dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben. Stuttgart 21 sei über viele Jahre hinweg nach "allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" als Projekt zustande gekommen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in den Haushaltsberatungen des Bundestags.
Es könne daher nicht akzeptiert werden, dass die Gegner des Projekts nun "ein vermeintlich höheres Recht" in Anspruch nähmen. "Ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben", sagte Ramsauer.
Nach der Rede des Verkehrsministers wurden mehrere Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rügte, dass sie Protest-T-Shirts gegen Stuttgart 21 trugen. Gemäß der Hausordnung sind öffentliche Proteste im Bundestag untersagt.