Strukturförderung: Deutschland renovieren

Ein Zwölf-Punkte-Plan für strukturschwache Regionen: Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm auf, welches das Leben auf dem Land attraktiver machen soll - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen.

Ein ungleiches Dreiergespann weist Deutschland einen neuen Weg durch die Förderpolitik. Trotz aller Ungleichheiten wollen die Kollegen aber ein stimmiges Bild abgeben: Innenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatten fast ein Jahr lang eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse geführt und präsentierten nun am Mittwoch die Ergebnisse.

Stolz hält Seehofer ein gebundenes DIN-A4-Heft vor die Kameras. Es ist der Beweis, dass er, der Minister für Inneres, Bau und Heimat, nicht nur über die Flüchtlingskrise reden, sondern umfassende Arbeitsergebnisse in der Struktur- und Sozialpolitik liefern kann. Der "Deutschlandatlas" ist eine Sammlung von Studien und grafischen Abbildungen auf 117 Seiten zur sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Lage im Land. Zuletzt habe es so etwas vor 50 Jahren unter dem damaligen Innenminister Hans-Dietrich Genscher gegeben, damals noch im Ledereinband, so Seehofer. Er weiß: Es ist für die Regierung wieder an der Zeit, die soziale Situation deutschlandweit zu messen und darzustellen. Die Gelegenheit zu zeigen, dass sein Ministerium dazu sehr wohl in der Lage ist, ergreift er sichtlich gern. Immer wieder erinnert er an die Jahre seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident, in denen er strukturschwachen Regionen wie Niederbayern auf die Beine geholfen habe.

Innenminister Seehofer lässt wiederholt das Wort "Paradigmenwechsel" fallen

Familienministerin Giffey überlegt es sich nicht zweimal und greift ebenfalls nach dem neuen Atlas, um sich damit ablichten zu lassen. Sie beschränkt sich nicht bloß auf ihre Schwerpunkte wie die Kinderbetreuung. Auch sie spricht von der Notwenigkeit vom schnelleren Internet, mehr Ehrenamt, sozialen Wohnungsbau. Sie appelliert an das Gute im Bundesbürger. "Die, die schon viel haben, müssen solidarisch sein mit denjenigen, denen es noch nicht so gut geht."

Auch Julia Klöckner will sich offenbar nicht mit reinen landwirtschaftlichen Themen begnügen. Das Trio wirkt wie eine mit Bedacht zusammengestellte Komposition, um eine allgemeine Handlungsbereitschaft der Koalition zu signalisieren. Den Auftritt bestreiten sie mit nachdrücklichem Optimismus. "Die Grundhaltung muss sein, es wird funktionieren", sagt Giffey.

Wiederholt lässt Seehofer das schon seit Montag kursierende Wort des "Paradigmenwechsels" fallen. Was die Kommission anvisiert, sei nicht weniger als eine grundlegende "Neujustierung der Wirtschaftsförderung" für die nächste Dekade. Die große Änderung: Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung sollen nicht mehr gezielt die Bundesländer im Osten gefördert werden, sondern unabhängig von der Himmelsrichtung besonders strukturschwache Regionen. Und die gibt es sowohl in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, als auch in Sachsen. "Wir wollen ein neues, gesamtdeutsches Fördersystem", so Giffey.

Der Zwölf-Punkte-Plan sieht unter anderem den Ausbau von Breitband und Mobilfunk vor. Auch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land, in den sozialen Wohnungsbau und die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung sollen steigen. Das Versprechen, Altschulden von wirtschaftlich schwachen Kommunen zu erlassen, habe es allerdings nicht gegeben, sagte Seehofer als Reaktion auf einige Medienberichte vom Anfang der Woche. Sondern die ausdrückliche Bereitschaft der Bundesregierung, für eine "nationale Lösung" Gespräche mit Ländern und Kommunen zu führen. Konkrete Summen der nötigen Fördergelder wollen die Minister nicht nennen, Seehofer spricht vage von zweistelligen Milliardenbeträgen. Die Beträge müssen von jedem Minister innerhalb seines jeweiligen Haushaltsplans Jahr für Jahr kalkuliert werden. Man müsse dann entsprechend Prioritäten setzen.

Die Opposition zeigt sich nicht überzeugt. "Kraftlos und sehr enttäuschend" nennt die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Britta Haßelmann, das Ergebnis. Elf von zwölf Punkten seien sowieso im Arbeitsprogramm der Regierung enthalten. Sie kritisiert, dass kein zusätzliches Geld vorgesehen sei. "Es ist möglich, nicht nur in blumigen Worten, Situationen zu beschreiben, die wir längst kennen", dafür müsse man aber Geld in die Hand nehmen. Auch die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagt: "Wir hätten diese Kommission eigentlich gar nicht gebraucht, denn wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Die Städte wachsen zu schnell, das Land verliert Menschen."