Streit ums Betreuungsgeld: SPD erwägt Verfassungsklage

Die CSU will es, die CDU kritisiert es - und die SPD will womöglich vor dem Verfassungsgericht klagen, sobald ein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt. Doch Familienministerin Schröder will offenbar vorerst keinen vorlegen - stattdessen wirbt sie für eine Arbeitsgruppe.

Der Streit um das geplante Betreuungsgeld wird schärfer: Die SPD erwägt, gegen dessen Einführung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Bild am Sonntag, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. "Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt", sagte Oppermann.

Zuvor hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die Koalition hat das Betreuungsgeld vor allem auf Druck der CSU beschlossen. Es ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen.

Familienministerin Schröder zögert mit Gesetzentwurf

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will offenbar vorerst keinen Gesetzentwurf für eine Regelung zum Betreuungsgeld vorlegen. Die CDU-Politikerin möchte laut einem Bericht des Spiegel stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispielsweise aus Spitzenleuten der Fraktionenvon CDU, CSU und FDP bestehen könnte. Schröder wolle so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung sich an ihrer Person entlädt, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Schröder schließt dabei nicht aus, dass dieser Gesetzentwurf bei der Rechtsprüfung durch die Regierung gestoppt wird: Angesichts von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne verwies sie in der Zeitung Die Welt auf die Prüfung durch das Justiz- und das Innenministerium als zuständige Verfassungsressorts: "Die bekommen den Entwurf bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die Verfassungsmäßigkeit", sagte sie.

Unterdessen rief Bundesbildungsministerin Annette Schavan in dem Streit alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, daher könne man nicht zwei Jahre später so tun, als sei damals kompletter Blödsinn vereinbart worden, sagte die CDU-Politikerin dem Deutschlandfunk. Öffentliche Abfragen, wer für oder gegen etwas ist, führten nicht weiter. Man solle die Debatten intern führen.

Schavan sagte, das Betreuungsgeld sei nur ein Element unter vielen. Die Frage sei, welche Rolle es in der Gesamtschau der familienpolitischen Leistungen spielen soll und wie es ausgestaltet werden könne, um ein positives Signal an Familien in Deutschland zu senden.

"Das Betreuungsgeld wird und muss kommen"

CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei dem Thema indes die Regierungskoalition in Gefahr. "Das Betreuungsgeld wird und muss kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Wirtschaftswoche. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht." Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes", warnte Seehofer.

Laut Seehofer wäre es bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. "Und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird." Dann seien auch die anderen Bestandteile des Koalitionskompromisses vom November - die Steuerentlastung, die Reform von Pflegeversicherung und Zuwanderungsrecht sowie Verkehrsinvestitionen gefährdet.

Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag klar, dass sie die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen wolle.