Streit um türkisches Verfassungsreferendum:Gaggenau: Polizei gibt nach Bombendrohung Entwarnung
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Nach einer Bombendrohung in Gaggenau hat die Polizei am Freitag Entwarnung gegeben. Es sei nichts gefunden worden und das Rathaus sei wieder freigegeben, teilte die Polizei über Twitter mit. Am Freitagmorgen war im Rathaus eine Bombendrohung eingegangen. Der Anrufer hatte die Drohung mit der Absage eines Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ begründet. Bozdağ wollte bei der Veranstaltung für die geplante Verfassungsänderung in der Türkei werben. Bürgermeister Michael Pfeiffer hat daraufhin aus Sorge um seine Mitarbeiter die Stadtverwaltung evakuieren lassen.
Die 30 000-Einwohner-Stadt in Baden-Württemberg hatte die Veranstaltung mit der Begründung untersagt, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Auch die Stadt Köln teilte mit, sie werde einen Saal nicht zur Verfügung stellen, in dem am Sonntag der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi für das geplante Präsidialsystem werben wollte.
Das türkische Außenministerium hatte infolge der Absagen am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt. Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ohnehin belastet.
Wirtschaftsminister wird nun in Leverkusen auftreten
Am Freitagmorgen wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag nun statt in Köln bei einer Veranstaltung in Leverkusen auftreten werde. Bei einem Konzert im Veranstaltungszentrum "Forum Leverkusen" sei ein Grußwort des Ministers geplant, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei.
Der türkische Heimatverein Avrupa Denizlililer Derneği e. V. mit Sitz in Leverkusen veranstaltet das Gedenkkonzert zu Ehren des türkischen Volksmusikers Özay Gönlüm, der wie die Vereinsmitglieder aus der türkischen Ägäisregion stammt. Es handele sich nicht um eine "politisch gesinnte Veranstaltung", betont der Vorsitzende des Vereins auf dessen Webseite, es gehe ausschließlich um eine Würdigung der regionalen Kultur. Auch der Wirtschaftsminister werde in seinem Grußwort nicht über Politik sprechen, sagte der Veranstalter der Süddeutschen Zeitung.
Ein türkischer Fernsehsender will das Konzert live übertragen. Weil das Konzert in einem geschlossenem Raum stattfinde, unterliege die Veranstaltung nicht dem Versammlungsrecht, teilte der Sprecher der Polizei mit. In Leverkusen stellt man sich auf Gegendemonstrationen ein.