Prozess:Österreichs Ex-Vizekanzler Strache zu 15 Monaten Bewährung verurteilt
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Dem ehemaligen FPÖ-Politiker war vorgeworfen worden, einem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Korruptionsprozess gegen Österreichs ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ein Urteil gefallen. Das Gericht in Wien verurteilte den Politiker wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf Bewährung. Ein Mitangeklagter erhielt ein Jahr auf Bewährung. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die Anklage warf Strache vor, einem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen zu haben. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechtspopulistische FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Strache war wegen Bestechlichkeit angeklagt, der befreundete Klinik-Eigentümer Walter Grubmüller wegen Bestechung.
Beide bestritten bis zuletzt die Korruptionsvorwürfe. Strache hat vor Gericht ausgesagt, dass er sich nicht wegen des Geldes für dieses Thema einsetzte, sondern weil er es als ungerecht empfand, dass der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds des Staates die Zusammenarbeit mit der Schönheitsklinik verweigerte. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds, als Strache Vizekanzler war.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nach dem Sturz der Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und dessen FPÖ-Vize Strache in der Folge des Ibiza-Videos zahlreiche Verfahren gegen Politiker beider Parteien eingeleitet hatte, zeigte sich überzeugt, dass Grubmüller mit einer Parteispende von 10 000 Euro und einer Einladung nach Korfu Strache dazu gebracht hatte, für ihn einen Deal mit dem Koalitionspartner zu machen. Eine zweite Spende über 2000 Euro wurde erst im Verfahren bekannt.
Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kurz platzte im Mai 2019, nachdem SZ und Spiegel über das Ibiza-Video berichtet hatten. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen sprach Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme. Der 52-Jährige führt nun die Kleinpartei Team HC Strache.