Süddeutsche Zeitung

Staatsbürgerschaft:Die Optionen der Union

Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört aus Sicht von CDU und CSU zu den ungeliebten Ergebnissen der großen Koalitionen. Mit Blick auf deutsche IS-Kämpfer entfaltet das migrationspolitische Tohuwabohu um den Doppelpass nun eine hübsche Pointe.

Von Nico Fried

Zu den ungeliebten Ergebnissen der bisherigen Koalitionen zwischen Union und SPD gehört die doppelte Staatsbürgerschaft. Zumindest CDU und CSU wollen längst zurück zur Optionspflicht, wonach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich für einen Pass entscheiden sollen. Als die CDU auf dem Parteitag 2016 diesen Beschluss fasste, verweigerte die Kanzlerin seine Umsetzung. Heute müsste die Union ihr dafür dankbar sein.

Denn nun bereitet der Bundesinnenminister von der CSU ein Gesetz vor, mit dem Deutschen, die für eine ausländische Terrorgruppe kämpfen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann - unter der Voraussetzung, dass sie noch einen zweiten Pass haben. Anders gesagt: Aus Deutschland fernhalten - und vor allem darum geht es ja - kann man künftig nur Deutsche im Dienste des IS, die sich der doppelten Staatsbürgerschaft erfreuen.

Es ist eine hübsche Pointe des migrationspolitischen Tohuwabohus, dass die Optionspflicht nun auf die Union selbst Anwendung findet: Schafft sie den Doppelpass ab, muss sie sämtliche deutschen Dschihadisten heimholen. Will sie das nicht, ist die Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft gesichert. Wie säuselte einst Susi mit sanfter Stimme in der Kuppel-Show Herzblatt? "So, liebe Union, nun musst du dich entscheiden."

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Quelle:
SZ vom 05.03.2019
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