Staatliche Verbrecher: In Sichtweite des Kanzleramts

Agenten aus Vietnam entführten mitten in Berlin einen Landsmann. Solche Übergriffe häufen sich.

Manchmal bringen Staatsanwälte etwas zu Papier, dem dann eigentlich nur noch ein passender Buchdeckel fehlt. Dann wäre das Werk ein lesenswerter Thriller. Nur dass es kein Produkt der Fantasie ist, sondern ein Stück grobe Wirklichkeit.

Die Anklage des Generalbundesanwalts in der Strafsache 3 BJs 41/17-2 gegen Long N. H. fällt in diese Kategorie. Der Mann, mutmaßlich ein Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes, soll wegen Spionage und Freiheitsberaubung in Berlin vor Gericht. Long N. H. scheint nur ein kleines Licht zu sein, eine eher untergeordnete Figur: Auf einem Markt in Prag betrieb er eine Wechselstube und bot Geldüberweisungen in die Heimat an, früher lebte er als Gastarbeiter in der DDR, nach der Einheit lehnten die deutschen Behörden seinen Asylantrag ab. Aber die Tat, in die er nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft verwickelt war, ist ein flagrante Verletzung des Völkerrechts und der deutschen Souveränität - so wie es der Fall Skripal in Großbritannien sein könnte.

Auf 90 Seiten legen die Ermittler nun erstmals dar, was deutsche Behörden alles über die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh wissen. Am 23. Juli 2017 vormittags kurz vor elf wurde Trinh im Tiergarten im Bereich der Hofjägerallee von einem Greifkommando des vietnamesischen Geheimdienstes gekidnappt. Im Kofferraum fand man später Blut, Trinh muss sich gewehrt haben. Offenbar war der Vizechef des Geheimdiensts, Generalleutnant Duong Minh Hung, für die Entführung angereist, er verließ sein Zimmer im Hotel Sylter Hof zwei Tage lang kaum und dirigierte alles per Handy. Es scheint, als habe die halbe vietnamesische Botschaft in Berlin-Treptow mitgewirkt: Der Verschleppte wurde in die Botschaft gebracht und von dort auf unbekanntem Weg nach Hanoi geschafft. Die mutmaßlichen Häscher reisten direkt nach der Tat aus. Einer der Männer war offenbar als Verwaltungsmitarbeiter der Botschaft akkreditiert. Um Spuren zu beseitigen, stieg der Erste Botschaftssekretär für konsularische Angelegenheiten persönlich in ein Auto, das Eigentum der Botschaft ist, und brachte einen Helfer zum Hotel Sheraton, in dem der Entführte übernachtet hatte. Sein Zimmer wurde geräumt, mit einer vermeintlichen Vollmacht aus der Botschaft.

Eine Entführung in Sichtweite des Kanzleramtes, die Provokation war groß. Und doch ist seither nicht viel passiert. Der sogenannte Resident des vietnamesischen Geheimdienstes, der für die Kontakte zu den deutschen Partnern zuständig ist, musste Deutschland verlassen. Als die vietnamesische Regierung eine Entschuldigung verweigerte, folgte der Rauswurf eines zweiten Diplomaten, zudem wurde ein Dialog-Projekt, die "Strategische Partnerschaft", wegen des "eklatanten Vertrauensbruchs" (so das Auswärtige Amt) ausgesetzt.

Mancher in der Regierung plädierte für ein weit schärferes Vorgehen, mehrmals debattierten Runden hochrangiger Beamter den Fall im Kanzleramt. Aber mit ihren Forderungen, auch den Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären, die deutschen Hermes-Bürgschaften in Höhe von 847,4 Millionen Euro und das Luftverkehrsabkommen mit Vietnam auszusetzen, drangen sie nicht durch. Vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Ärger groß.

Wie man auf grobe Attacken eines fremden Staates und seiner Geheimdienste reagieren soll, ist neuerdings wieder eine Frage von besonderem Gewicht. Übergriffe, bis hin zu Mord und Entführung, häufen sich. Auch die deutschen Sicherheitsbehörden registrieren beunruhigende Anzeichen. Im März 2017 wurde vom Berliner Kammergericht ein iranischer Agent verurteilt, der den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ausspioniert hatte. Der gebürtige Pakistaner war zum Ingenieurs-Studium nach Berlin gekommen und von einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden angeworben worden. In deren Auftrag fertigte er laut Urteil mindestens 600 Fotos und 32 Videos von Orten, an denen sich Robbe aufhalten könnte. Dazu gehörten auch das Gebäude, in dem die Redaktion der Jüdischen Allgemeinen sitzt - oder das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Zentrale. Die detaillierten Erkenntnisse über den einstigen SPD-Politiker dienten der Vorbereitung eines möglichen Anschlages, glauben die deutschen Sicherheitsbehörden. "Man trachtete mir nach meinem Leben", erklärte Robbe.

Das iranische Regime war in den Neunzigerjahren für eine Reihe von Morden auf deutschem Boden verantwortlich, es folgte eine schwere Krise der deutsch-iranischen Beziehungen. Informell erklärte Iran, mit solchen Aktionen sei nun Schluss. Trotz der alarmierenden neuen Erkenntnisse beließ es das Auswärtige Amt bei einer Einbestellung des iranischen Botschafters, ein Abteilungsleiter überreichte eine "Protestnote" und erklärte das Vorgehen für "völlig inakzeptabel".

Besonders scharf war diese Reaktion nicht, und besonders scharf ist sie nun auch im vietnamesischen Fall nicht. Immerhin: Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR noch gegen weitere vietnamesische Agenten, sogar gegen Generalleutnant Duong Minh Hung, den Vizechef des Geheimdiensts. Er hatte in der Woche, in der er in Berlin war, mehr als hundert Telefonate mit anderen Tatbeteiligten geführt. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Wie Agenten aus der Mongolei einen Präzedenzfall geschaffen haben

Ob scharfe Worte allein reichen, um Regime von Verbrechen abzuhalten, ist umstritten. Wie hart auf solche Übergriffe reagiert werden soll, ist stets auch eine Sache der politischen Opportunität. Theoretisch steht das ganze Instrumentarium der Diplomatie zur Verfügung, bis hin zum Abbruch der politischen Beziehungen. In der Praxis ist die erste Frage allerdings, mit welchem Land man es zu tun hat, wie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind. Einer, der im Kanzleramt früher an solchen Entscheidungen beteiligt war, sagt, Deutschland jedenfalls "stehe für keine besonders harte Linie. Wir wollen immer möglichst schnell wieder zu normalen Beziehungen zurück." Als Präzedenzfall gilt die Mongolei. 2003 verschleppte der mongolische Geheimdienst einen Landsmann aus Frankreich in die Botschaft nach Berlin, von dort wurde er nach Ulan Bator ausgeflogen. Jahre später besuchte Kanzlerin Angela Merkel das Land, der erste Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs, als wäre nichts geschehen.

Im Fall Vietnams könnte es ähnlich sein, auch weil das Land in Südostasien ein bedeutender Markt ist und weil die Vietnamesen als Partner des Bundesnachrichtendienstes bei der Beobachtung Chinas geschätzt werden. Dabei ist die Unverschämtheit ihres Vorgehens schon beispiellos. Auch andere Geheimdienste sind zuletzt abgemahnt worden, Chinas Agenten etwa sollen in den vergangenen Monaten im Berliner Regierungsviertel massiv versucht haben, Zuträger anzuwerben. Aber meist werden solche Aktionen nicht aus Botschaften heraus betrieben, also unter Ausnutzung von Gastrecht und Immunität.

In Deutschland hatte Trinh schon einen Asylantrag gestellt, am Tag nach seiner Verschleppung hätte seine Anhörung stattfinden sollen. Inzwischen wurde ihm in Abwesenheit Asyl gewährt, das zuständige Amt sieht es durch die Geschehnisse als belegt an, dass er in Vietnam verfolgt wird.

Ihn selbst aber haben deutsche Vertreter nicht wieder aus der Nähe gesehen. In Hanoi ist Trinh jüngst zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilt worden. Deutsche Diplomaten durften gemeinsam mit Vertretern aus Tschechien, Frankreich und Australien das Verfahren nur per Video aus einem Nebenraum verfolgen.

In einer früheren Version hieß es, die Ehefrau des Verteidigungsattachés der Botschaft habe die Tickets nach Vietnam gebucht. Dabei handelte es sich um eine Verwechslung. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.