Spionage: Aufklärung per Anzeige

Wien ist verärgert über den BND. Aber nur ein bisschen.

Offenbar hat der deutsche Bundesnachrichtendienst unter anderem auch das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgespäht. Die Empörung darüber hält sich in Wien allerdings in Grenzen. Schließlich, sagen Experten, seien solche Vorgänge Routine. Gleichwohl hat das Innenministerium Anzeige erstattet wegen der Arbeit "geheimer Nachrichtendienste zum Nachteil Österreichs".

Man fordert von der Bundesregierung "volle Aufklärung". Das ist politisch richtig und überfällig, denn wenn ein betroffener Staat sich wehrt, dann hat das theoretisch weit mehr Gewicht, als wenn die Opposition oder Datenschützer Alarm schlagen. Allerdings hat die Sache mehrere Haken: Wien agiert, allen berechtigten Vorwürfen gegen Berlin zum Trotz, nicht auf Augenhöhe. Im Zweifel hätten die Interessen der USA in Deutschland wohl immer Vorrang. Zudem musste die Anzeige gegen "unbekannt" erstattet werden, weil es das österreichische Gesetz so vorsieht; in Wien wird das sehr betont. Das weiß auch die Bundesregierung in Berlin. Das Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern dürfte also nicht sehr tief gehen.

Einen Nutzen hat die Sache. Einmal mehr könnte es zum Schluss die Justiz sein, die das Ausspionieren von Verbündeten prüft und im Zweifel sagt: Das geht nicht. Zumindest dann müsste die Politik, wohl oder übel, Konsequenzen ziehen.