Süddeutsche Zeitung

SPD und die Euro-Rettung:Die Genossen werden nervös

Fast hätten die eigenen Abgeordneten dem Rettungspaket für Griechenland nicht zugestimmt, die SPD-Führung musste erst vehement intervenieren. Wie regierungsfähig ist eine Partei, die in dieser Frage genauso gespalten ist wie Union und FDP?

Die SPD rühmt sich, die wahre Europa-Partei Deutschlands zu sein. Und wirft der Kanzlerin mitsamt der Koalition schwerste Versäumnisse bei der Euro-Rettung und gefährlichen nationalen Egoismus vor. Was von solchen Bekundungen zu halten ist, demonstrierte jetzt die SPD-Bundestagsfraktion. Hätte die Führung nicht vehement interveniert, hätten die Abgeordneten das neue Griechenland-Paket womöglich abgelehnt.

Was lehrt das über die SPD? Es lehrt: In der Frage, ob Griechenland zu retten ist, und wie viel Deutschland das eigentlich kosten darf, ist die Partei kaum weniger gespalten als Union und FDP. Und es zeigt, dass die Sozialdemokraten mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst allmählich nervös werden.

Schlechte Nerven

Anders als viele Sozialdemokraten meinen, bedeutet ein "Ja" zum neuen Hilfspaket aber keine Zustimmung zu Merkel. Es ist in allererster Linie ein "Ja" zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Über allem Ärger an den schwarz-gelben Schleiertänzen um die Kosten der Rettungsaktionen darf die SPD nicht vergessen, dass mit diesem Paket erkauft wird, was sie selbst fordert - mehr Zeit für Athen.

Und man muss sich fragen, wie es um die Regierungsfähigkeit einer Partei bestellt ist, die schon in Oppositionszeiten schlechte Nerven zeigt. Wenn die SPD 2013 tatsächlich den Kanzler stellen sollte, kommen ganz andere Herausforderungen auf sie zu. Nicht nur in Europa.

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SZ vom 30.11.2012/webe/feko
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