SPD:Das sind die wichtigsten Beschlüsse des SPD-Parteitags
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Vom Mieterschutz bis zur Reichensteuer: Die Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat reformieren. Die inhaltlichen Punkte im Überblick.
Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sie wollen auch den Sozialstaat reformieren - unter anderem Hartz IV abschaffen. Die Arbeit der großen Koalition bewertet die SPD im Leitantrag positiv, fordert aber neue Gespräche mit der Union. Ein Überblick über die weiteren Beschlüsse:
Arbeitslosengel d: Arbeitslose sollen länger ALG I beziehen können. Bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit soll sich der Anspruch um drei Monate, ab 25 Jahren um sechs und ab 30 Jahren um neun Monate erhöhen. Länger kann Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme gezahlt werden - und zwar als Arbeitslosengeld Q maximal 36 Monaten lang. Heute besteht ein Anspruch auf höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.
Mindestlohn: Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro angehoben werden. Dafür soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden.
Kindergrundsicherung: Hartz IV für Kinder soll abgeschafft, Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen würden dann zusammengefasst werden. Für jedes Kind in Deutschland soll es ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Monat geben. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für bis zu Sechsjährige, 458 Euro für sechs- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können.
Rente: Langfristig soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben - aber Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
Pflege: Eine Bürgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden und helfen, die Eigenanteile längerfristig abzuschaffen. Ziel ist eine Vollversicherung. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden.
Investitionen: Die SPD will die Schuldenbremse "in der derzeitigen Form perspektivisch überwinden", um mehr Investitionen zu ermöglichen.
Vermögensteuer: Die Partei will die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen. Dabei sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde.
Mieten: Die SPD will Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Vermieter, die sich nicht daran halten, müssten mit Sanktionen rechnen. Wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen Mieter mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz haben.
Klimaschutz: Die SPD fordert einen "sozial gerechten und wirksamen" CO₂-Preis. Ein sozialer Ausgleich soll "einen höheren CO₂-Preis" ermöglichen. Wie hoch dieser statt der beschlossenen zehn Euro pro Tonne sein soll, bleibt offen.