SPD: Ottmar Schreiner im Interview:"Die Linke ist eine demokratische Partei"
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Der SPD-Linke Schreiner sieht zwar im Moment keine Chance auf ein Linksbündnis in Hessen - aber schaden würde es der Sozialdemokratie seiner Meinung nach auch nicht.
Thorsten Denkler, Berlin
sueddeutsche.de: Herr Schreiner, kann es sich die SPD noch leisten, auf eine Zusammenarbeit mit der Linken im Westen zu verzichten?
Ottmar Schreiner: In Hessen ist die Sache durch die Aussagen von Kurt Beck und Andrea Ypsilanti im Wahlkampf völlig klar. Die kämen in ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie sich von diesen Aussagen lösen würden. Deshalb sehe ich da überhaupt keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit.
sueddeutsche.de: Einer von Kochs Vorgängern im Ministerpräsidentenamt, SPD-Mann Holger Börner, hat sich von den Grünen tolerieren lassen, als es noch hieß, mit denen werde nicht zusammengearbeitet. Es muss also nicht gleich eine Koalition sein.
Schreiner: Das müssen die Hessen vor Ort klären, welche Spielräume es da überhaupt noch gibt.
sueddeutsche.de: Ist die Linke eine koalitionsfähige, demokratische Partei?
Schreiner: Sie ist eine demokratische Partei. Das steht für mich außer Zweifel. Wir haben ja funktionierende Koalitionen mit den Linken, beispielsweise in Berlin.
Ich vertrete seit langem den Grundsatz, der eigentlich immer unstreitig war - zumindest in der Westrepublik -, dass für eine demokratische Partei im Prinzip jede andere demokratische Partei koalitionsfähig sein muss.
sueddeutsche.de: Wenn Sie einen Blick auf das gewählte Personal der Linken in Hessen und Niedersachsen werfen: Muss die SPD vor diesen Linken Angst haben?
Schreiner: Angst unter keinen Umständen. Die SPD ist gut beraten, sich nicht auf die Linke zu fixieren, sondern aus sich heraus Positionen zu entwickeln, die mehrheitsfähig sind. Dass so etwas geht, hat Andrea Ypsilanti in Hessen gezeigt.
sueddeutsche.de: Trotzdem ist die SPD auch in Hessen von alter Stärke weit entfernt, ganz zu schweigen von Niedersachsen. Was fehlt, um an frühere Erfolge anzuknüpfen?
Schreiner: Es braucht noch eine Weile, um diejenigen zurückzugewinnen, die infolge von Agenda 2010, Hartz IV und dergleichen mehr von der Fahne gegangen sind.
Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen beendet werden kann. Dazu muss sich die Partei inhaltlich weiterentwickeln und sich als glaubwürdig darstellen - sowohl in der Sache, als auch personell.
sueddeutsche.de: Was halten Sie von der These, man müsse die Linke einbinden, um sie dann zu entzaubern?
Schreiner: Klaus Wowereit hat die Linke in Berlin eingebunden. Das hat die SPD nicht geschwächt. Ganz im Gegenteil.