Regierung in Niedersachsen: SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach der SPD muss am Sonntag noch der Grünen-Parteitag zustimmen.

Knapp einen Monat nach der Landtagswahl hat ein Sonderparteitag der niedersächsischen SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen angenommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover einstimmig für den Vertrag. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es Gespräche in Fachgruppen gegeben.

Die beiden Parteien haben bereits einige konkrete Themen, die sie in einer gemeinsamen Regierung umsetzen wollen. Dazu zählen etwa ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

Die Ministerinnen und Minister stehen bereits fest - an die SPD gehen sechs Posten und an die Grünen vier. Stellvertreterin von Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg werden, die auch das Kultusministerium übernehmen soll.