SPD-Aufruf: "Die ökologischen Grenzen sind unverrückbar"

Führende SPD-Umweltpolitiker wollen ihre Partei wieder stärker auf Ökologie trimmen. "Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet", heißt es in einem Aufruf zum "Debattencamp" der Sozialdemokraten an diesem Wochenende. Im Rahmen des "Profilierungsprozesses" der Partei solle die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rücken. "Die ökologischen Grenzen sind unverrückbar", heißt es in dem Aufruf. "Angesichts der Bedrohung der planetaren Grenzen ist eine große Transformation in Richtung einer postfossilen, nachhaltigen Entwicklung notwendig."

Der Aufruf geht auf Matthias Miersch zurück, Chef der Parlamentarischen Linken der SPD und als Fraktionsvize zuständig für Umweltthemen. Unterzeichnet haben neben Umweltministerin Svenja Schulze auch deren Vorgängerin Barbara Hendricks sowie eine Reihe von Staatssekretären und Landesministern. Auch zwei Dutzend Bundestags- und Landtagsabgeordnete finden sich unter den Unterzeichnern.

"Müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen"

Die Debatte innerhalb der Partei schwelt seit Längerem. SPD-Chefin Andrea Nahles hat bisher wenig Sympathien für Umwelt- und Klimaschutz erkennen lassen, ihr Vorgänger Sigmar Gabriel hatte seine Partei aufgerufen, Industriearbeiter zu pflegen statt grüner Themen. Dagegen hatten Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler, beides alte Parteigrößen, in einem Beitrag für die SPD-Zeitung Vorwärts erst vor Kurzem gefordert, "die drohende Zerstörung der Natur" zu einem der Kernpunkte der Sozialdemokraten zu machen.

Das fordern auch die Unterzeichner des Aufrufs. "Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen", heißt es; die Zukunft bestehe "aus 100 Prozent erneuerbaren Energien". Der Übergang biete "große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen - wenn er entsprechend aktiv gestaltet wird". Dazu schwebt den Umweltpolitikern ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm für eine "ökologisch-soziale Transformation" vor.

Das Debattencamp - nach SPD-Angaben der "größte Innovationskongress für Politik in Europa" - soll der Partei neue Orientierung geben. Zwei Tage lang diskutieren dazu Sozialdemokraten und Experten in Berlin über Themen der Zeit, darunter auch über die "Verkehrswende" und den Klimaschutz.