Spanien: Neue Regierung für Baskenland

Die baskischen Sozialisten und die konservative Volkspartei PP werden die neue baskische Regierung bilden.

Bei den Verhandlungen um die künftige baskische Regierung ist ein Durchbruch erzielt worden. Die baskischen Sozialisten und die konservative Volkspartei PP haben am Donnerstag eine "vorläufige Einigung über die politischen Grundlagen und die vorrangigen Ziele" der künftigen Regionalregierung erzielt.

Dies erklärte ein Sprecher der Sozialisten im nordspanischen Vitoria. Die Übereinkunft ebnet den Weg für die Wahl des Sozialisten Patxi López baskischen Regierungschef. Er wäre der erste baskische Ministerpräsident seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie, der nicht aus einer Partei stammt, die für die Loslösung des Baskenlandes eintritt. Das Amt des Parlamentspräsidenten soll von der PP ausgefüllt werden. Das baskische Parlament würde damit erstmals in der Geschichte von der spanischen Rechten geleitet.

Bei den Regionalwahlen vom 1. März hatte die seit drei Jahrzehnten regierende, bürgerlich-nationalistische PNV-Partei zwar die meisten Stimmen erhalten. Wegen der Verluste ihrer bisherigen Koalitionspartner kann der bisherige Regierungschef, Juan José Ibarretxe, im Gegensatz zu López keine Mehrheit bilden. Sozialisten und Konservative kommen auf 38 der 75 Sitze; die dritte Partei, die der spanischen Verfassung treu ist, die UPyD von Rosa Díez, errang ebenfalls ein Mandat.

Offen ist, wann die Wahl zum Ministerpräsidenten erfolgen soll. In den Wochen nach der Wahl hatten Vertreter der PNV den Sozialisten und Konservativen vorgeworfen, einen "institutionellen Putsch" zu inszenieren. Das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen, stehe der PNV zu, weil sie die meisten Stimmen erhalten habe.