Sonderparteitage in Schleswig-Holstein: Dreierbündnis billigt Koalitionsvertrag

Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und dänischer Minderheitenpartei SSW ist perfekt.

Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und dänischer Minderheitenpartei SSW ist perfekt. Fünf Wochen nach der Landtagswahl billigten Sonderparteitage in Neumünster und Flensburg ohne eine einzige Gegenstimme den Koalitionsvertrag.

Nur bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Spitzenpolitiker aller drei künftigen Regierungsparteien betonten, es gehe um ein gemeinsames Projekt für fünf Jahre.

Seine letzte Hürde muss das Bündnis am Dienstag nehmen: Dann soll der SPD-Politiker Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss will er seine Ressortchefs offiziell berufen.

Schwerpunkte der Koalition sind Bildung, Energiewende und Gerechtigkeit. Auch eine solide Haushaltspolitik sagt das Bündnis zu. Es will aber weniger drastisch sparen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, Kürzungen im Sozialbereich teilweise korrigieren und mehr Geld in die Bildung geben. Die SSW regiert erstmals mit.