Bundesregierung:Söder: Scholz-Entwurf zum Soliabbau kommt ins Kabinett
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Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die umstrittenen Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Andere Zwischenschritte werde es derzeit nicht geben, sagte Söder in Berlin.
Scholz will den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler von 2021 an streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat hingegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, die in drei Stufen bis 2026 vollzogen werden sollte.
In der Union drängen viele auf eine komplette Soli-Abschaffung. Söder betonte, auch die CSU sei der grundlegenden Überzeugung, dass der Soli ganz abgebaut werden müsse. Es sei aber klug, den Abbau des Zuschlags jetzt auf den Weg zu bringen, weil man nicht wisse, wie sich die SPD künftig zum Fortbestand der Koalition positionieren werde.
Bei ihren Gesprächen am Sonntagabend hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD zudem auf ein Wohnen- und Mietenpaket geeinigt, das unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 vorsieht. Außerdem beschlossen sie, im Oktober eine Halbzeitbilanz über ihre Arbeit vorzulegen.
Heil zeigt sich "lösungsorientiert" im Streit um die Grundrente
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich am Montag im festgefahrenen Streit um die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener gesprächsbereit. "Wir sind lösungsorientiert", sagte er vor einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. In der geplanten Arbeitsgruppe der Koalition werde sicher "über die Zielgenauigkeit meines Vorschlags" geredet. "Aber es muss unbürokratisch sein, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die die Grundrente verdienen, sie auch bekommen", betonte er.
Über die Grundrente hatten die Koalitionäre bei ihren Gesprächen am Sonntagabend keine Einigung erzielen können. Während Heil und die SPD auf ein Modell ohne Prüfung der Bedürftigkeit pochen, bestehen CDU und CSU gerade darauf. Im Koalitionsvertrag ist eine Prüfung vereinbart. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss suchen. Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sollen dafür ein Grundsatzpapier mit einem Lösungsvorschlag erarbeiten.