Süddeutsche Zeitung

Slowakische Regierung kann sich nicht einigen:Rettungsschirm in Not

Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat fast alle Hürden genommen, in der allerletzten Abstimmung droht er nun zu scheitern. Eine Krisensitzung der slowakischen Regierungsparteien war erfolglos, für die Parlamentsabstimmung am Dienstag sieht es düster aus. Die Regierung gefährdet damit Europas Wirtschaft - und ihr eigenes Bestehen.

In der Slowakei droht der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ein Nein und der Regierung damit das vorzeitige Ende. Eine als letzte Krisensitzung des Koalitionsrates vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag anberaumtes Treffen ging ohne Einigung zu Ende.

"Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova am Montagabend in einer kurzen Presseerklärung, zu der ungewöhnlicherweise keine Journalistenfragen zugelassen wurden. Am Dienstag würden aber die Parteichefs der vier Koalitionsparteien nochmals im Regierungsamt zusammentreffen, kündigte sie an.

Zu Medieninformationen über ihre bevorstehende Demission als Regierungschefin, für den Fall, dass sie ihre neoliberalen Koalitionspartner nicht zu einem Ja zur EFSF-Erweiterung bewegen könne, gab Radicova keinen Kommentar ab. Sie verließ wortlos den Saal. Ohne Zustimmung der Slowakei können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.

Vor der Abstimmung in der Slowakei wird am späten Montagabend bereits in Malta, als vorletztem Land in der Eurozone, über den Rettungsschirm entschieden. Es wird erwartet, dass sich das Parlament des kleinen Inselstaates für die Ausweitung ausspricht. Für die Annahme einer Resolution zum aufgestockten Rettungsschirm reicht in Malta die einfache Mehrheit aus.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1158809
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sueddeutsche.de/dpa/infu
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.