Osteuropa: Protestpartei gewinnt Wahlen in der Slowakei

In der Slowakei hat die Oppositionspartei Olano die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke lag die konservative Protestpartei mit 25 Prozent deutlich in Führung. Sie konnte damit ihr Ergebnis von elf Prozent bei der Wahl 2016 mehr als verdoppeln. Die Partei, die der Unternehmer Igor Matovic gegründet hatte, setzte im Wahlkampf auf den Kampf gegen Korruption. Das Kürzel Olano steht für "Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten". "Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei je hatte", rief Matovic vor 2000 jubelnden Anhängern in seiner Heimatstadt Trnava.

Damit steht die Slowakei vor einem Regierungswechsel. Die EU- und Nato-freundliche Olano könnte mit drei anderen liberalen und konservativen Parteien eine Mitte-Rechts-Koalition bilden. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition mit der wirtschaftsfreundlichen Partei Freiheit und Solidarität sowie der konservativen Partei fürs Volk. Zu dritt hätten sie eine Mehrheit von 78 Sitzen. Matovic selbst wollte auch mit der rechtspopulistischen Partei Wir sind Familie regieren, die sich auf europäischer Ebene mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verbündet hat. "Ich möchte jeden beruhigen, dass man sich um nichts Sorgen machen muss. Wir sind nicht hier, um Kulturkriege zu führen", so Matovic.

Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini müssen schwere Verluste hinnehmen und landen bei 18,5 Prozent. Seine bisherigen Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlen aller Voraussicht nach die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

Pellegrini räumte seine Niederlage ein. Dass sich seine Partei nach gut einem Jahrzehnt an der Regierung in die Opposition verabschiede, sei keine große Überraschung. Smer fuhr das schlechteste Ergebnis seit 2002 ein. Die Partner der Links-Rechts-Koalition gewannen keine Sitze. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird die ungarische Minderheit nicht im Parlament vertreten sein. Pellegrini selbst war seit März 2018 im Amt.

Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt. Die Slowakei war bis 1993 Teil der Tschechoslowakei, ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied und trat Anfang 2009 der Eurozone bei. Sie hat rund 5,4 Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung lag der Agentur TASR zufolge bei 65,8 Prozent.