Süddeutsche Zeitung

Slowakei:Prorussische Partei gewinnt Parlamentswahl

Die Partei des früheren Regierungschefs Robert Fico landet vor den Liberalen. Fico hatte im Wahlkampf mit antieuropäischen Reden um Stimmen geworben und wollte die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen.

Entgegen ersten Prognosen gewinnt die prorussische Partei Smer-SD des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kommt Smer-SD auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava hervorgeht. Damit liegt Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen und proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko - Fortschrittliche Slowakei (PS). Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei erzielt demnach 17 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

Die Wahlbeteiligung liegt vorläufig bei 68 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten die Partei PS noch knapp vor Smer-SD gesehen. Für Ficos Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte im Wahlkampf mit antieuropäischen Reden um Stimmen geworben und angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurückkäme. "Keine einzige Patrone mehr" werde die Ukraine erhalten, sagte Fico. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen an der militärischen Unterstützung für Kiew aber festhalten.

Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.

Als Partner braucht Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini, die 15 Prozent erreichten. Diese Partei mit dem Namen Stimme - Sozialdemokratie (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SD als auch für PS als Koalitionspartner infrage. Wie Smer-SD tritt auch Hlas-SD für einen starken Sozialstaat ein. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini aber für weitere militärische Hilfe an die Ukraine. Neben diesen drei stärksten kamen noch drei kleine Parteien ins Parlament, die für Ukraine-Waffenhilfe sind, sowie die prorussische Slowakische Nationalpartei SNS.

Die am Samstagmorgen begonnene Wahl war am Abend erst mit Verspätung zu Ende gegangen. Statt wie vorgesehen um 22 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst um eine Dreiviertelstunde später. Grund dafür waren Probleme in einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommissions-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz müssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch entsprechende Verlängerung der Wahlzeit ausgeglichen werden.

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