Sichere Herkunftsländer: Ein Hohn

Erneut soll die Liste ausgeweitet werden. Stimmen die Grünen zu?

Zur schönen neuen Welt migrationspolitischer Sprachwolken gehört der "sichere Herkunftsstaat". Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko wurden vom Bundeskabinett zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass Menschen aus dem Maghreb und Georgien schneller abgeschoben werden. Von Verfolgung und Misshandlung sei in ihren Ländern nicht auszugehen, im Prinzip. Wer das bezweifle, könne ja das Gegenteil beweisen.

Natürlich wissen die Urheber des Gesetzesvorhabens, dass in diesen Ländern Grundrechte missachtet, Frauen geschunden, Journalisten schikaniert und Schwule fürs Schwulsein bestraft werden. Für sie muss der Begriff "sicherer Herkunftsstaat" wie Hohn klingen. Die Bundesregierung will solchen besonders verletzlichen Gruppen den Asylschutz nicht ganz verwehren. Der Zugang aber soll erheblich erschwert werden. Das dürfte zu Klagen führen und die Asylpraxis erneut bremsen.

Zum Aufregen aber bleibt noch einige Zeit, denn damit das Gesetz in Kraft tritt, müsste erst der Bundesrat zustimmen. Dort aber stellen sich - wie früher schon mal - die Länder quer, in denen Grüne mitregieren. Man wird ihnen allerlei Zuckerl anbieten, ein Einwanderungsgesetz etwa, damit sie einlenken. Bei den Querelen, die da bevorstehen, wünscht man viel Vergnügen.