Wahl in Serbien: Ziel: 60 Prozent

Präsident Aleksandar Vučić versucht, in Belgrad seine Macht auszubauen. Dafür hat er Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einen Tag gelegt. Erste Hochrechnungen sehen ihn und seine Partei vorne.

Präsidentenwahl, Parlamentswahl, Kommunalwahl - die Serbinnen und Serben hatten einiges abzustimmen am Sonntag. Schon vorher aber schien klar zu sein, dass die Wahl zur Zufriedenheit von Präsident Aleksandar Vučić ausgehen würde. Er strebt eine zweite Amtszeit an. Der Nationalist bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien. Das von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden. Vučić ließ die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern.

Laut ersten Hochrechnungen am späten Sonntagabend dürften sich Vučić und seine Partei SNS durchgesetzt haben. Den Wahlforschungsinstituten Ipsos und Cesid zufolge kommt Vučić auf 59,8 der Stimmen und würde sich damit bereits in der ersten Wahlrunde ohne Stichwahl durchsetzen. Seine Partei SNS kann den Hochrechnungen zufolge mit 43,6 Prozent der Stimmen rechnen und liegt damit deutlich vor der Oppositions-Allianz "Vereint für den Sieg" mit 12,9 Prozent und den Sozialisten, die auf 11,6 Prozent kommen.

Der 52-Jährige war mit dem Slogan "Frieden, Sicherheit, Vučić" angetreten. Bei seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2017 hatte er schon im ersten Wahlgang 55 Prozent der Stimmen erhalten. Diesmal wollte er mehr: "Alles unter 60 Prozent wäre ein Misserfolg", hatte Vučić in der Woche vor der Wahl im privaten Fernsehsender TV Happy gesagt. Der Sender wird von Geschäftsleuten kontrolliert, die Vučić nahestehen. "Ich wäre sehr traurig und sehr unzufrieden über jedes Ergebnis unter 60 Prozent und würde dies auch nicht verbergen können", fügte Vučić hinzu. Die Präsidentenwahl gewinnt, wer in der ersten Runde auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt. Ansonsten gehen die beiden Erstplatzierten der ersten Runde in eine Stichwahl.

Aussichtsreichster Herausforderer von Vučić war der Oppositionskandidat Zdravko Ponoš. Der ehemalige Generalstabschef hat sich als Reformer der serbischen Streitkräfte einen Namen gemacht. Der zunehmend autoritär regierende Vučić war von 2012 bis 2014 bereits stellvertretender Ministerpräsident, von 2014 bis 2017 Ministerpräsident. Seine Machtbasis ist die nationalistische SNS-Partei, deren Vorsitz er auch als Staatspräsident innehat. Die SNS durchdringt alle Sphären der staatlichen Verwaltung. In Serbien ist es nur schwer möglich, ohne SNS-Parteibuch einen Job in der öffentlichen Verwaltung zu ergattern.