Süddeutsche Zeitung

Serbien:Vučić löst Parlament auf

In Serbien soll am 3. April nicht nur der Präsident, sondern auch das Parlament neu gewählt werden, die Parlamentswahlen werden vorgezogen. Staatspräsident Aleksandar Vučić unterzeichnete einen Erlass, mit dem er das im Juni 2020 gewählte Parlament auflöste, meldete die Nachrichtenagentur Tanjug. Vučić, der nach fünf Jahren eine zweite Amtszeit anstrebt, gilt als klarer Favorit in der Präsidentenwahl. In seiner Person bündelt sich fast die gesamte politische Macht in Serbien. Im Parlament gibt es praktisch keine Opposition. Vučić und sein Umfeld kontrollieren die meisten Medien, die Justiz, die Staatsverwaltung und weite Bereiche der Wirtschaft. Vučić will offenbar durch die Zusammenlegung der Wahlen seiner Partei SNS zu einem noch besseren Ergebnis verhelfen.

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SZ vom 17.02.2022 / dpa
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