Rechtsextreme Chats: Hessischer Innenminister löst Frankfurter SEK auf

Peter Beuth reagiert damit auf Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Äußerungen im Umfeld des Spezialeinsatzkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums.

Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen löst der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums auf. Text- und Bildnachrichten in Chat-Räumen "legen den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe", so Innenminister Beuth.

Hintergrund sind verdeckte Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes gegen zahlreiche Polizisten, die sich an besagten Chats beteiligt haben sollen, allesamt Mitglieder eines SEK. Die Chats stammen den Angaben zufolge überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Bei den Beteiligten handele sich um Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, 19 aktive und einen ehemaligen Beamten. 18 von ihnen seien am Mittwoch über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt, einer sei vom Dienst suspendiert worden.

17 Beamte sind verdächtigt, in Chats Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten und Abbildungen einer früheren nationalsozialistischen Organisation ausgetauscht zu haben. Gegen die anderen drei Beamten wird wegen Strafvereitelung ermittelt, da sie als Vorgesetzte der Gruppen die Kommunikation nicht unterbunden haben.

Die Ermittlungen gegen die Gruppe laufen bereits seit April. Ans Licht kam der rechtsextreme Chat bei Untersuchungen gegen ein 38-jähriges ehemaliges Mitglied des SEK Frankfurt. Der Grund der Ermittlung war ein anderer, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der SZ sagte: Der Mann stand unter Verdacht, kinderpornografisches Material besessen und verbreitet zu haben. Bei der Auswertung seines Handys stießen die Beamten auf mehrere Chats mit strafrechtlich relevanten Inhalten, die jetzt Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind.