Schweden: Taktischer Rückzug

Wie die Regierung ein Misstrauensvotum vereiteln will.

Es ist eine der schwersten Krisen seiner schwachen Regierung. Premier Stefan Löfven hat den vielleicht einzigen Weg gefunden, der ihn trotzdem stark aussehen lässt: Drei seiner Minister wollte die Opposition per Misstrauensvotum loswerden, darunter den Innen- und den Verteidigungsminister. Anstatt hinzuwerfen, hat er zwei Minister ersetzt, um die Abstimmung zu verhindern. Wenn die Opposition clever ist, nimmt sie diesen Kompromiss an.

Ihre Kritik an den drei Kabinettsmitgliedern war völlig gerechtfertigt. Denn die drei haben ein riesiges Datenleck, verursacht durch eine Regierungsbehörde, zu lange verschwiegen. Das Leck hat die Sicherheit von Menschen gefährdet, ein Skandal, für den die Regierung Verantwortung übernehmen muss. Trotzdem wirkte der schnelle Ruf nach den Misstrauensvotum übereilt. Denn auf die Möglichkeit, dass die Regierung zurücktreten könnte, sind die vier bürgerlichen Oppositionsparteien nicht vorbereitet.

Diese vier Parteien, die als Block auftreten, sind in einer wichtigen Frage uneins: ob sie mit den Rechtspopulisten kooperieren wollen oder nicht. Mit einem Rücktritt hätte Löfven sie womöglich zu einer lange vermiedenen Grundsatzentscheidung zwingen können. Stattdessen hat er betont, er wolle sich lieber auf die politischen Probleme im Land konzentrieren. Hoffentlich gehören die Ursachen für das katastrophale Datenleck dazu.