Magdalena Andersson: Schwedische Ministerpräsidentin tritt am Tag ihrer Wahl wieder zurück

Regierungschefin Andersson bittet nur wenige Stunden nach ihrer Wahl um ihre Entlassung. Offenbar gab es Streit mit dem Koalitionspartner.

Wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin in Stockholm. Norlén billigte den Entlassungsantrag der Sozialdemokratin und ließ mitteilen, dass er nun Kontakt mit den Parteivorsitzenden aufnehmen werde, um über die Situation zu beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren.

Zuvor hatten die Grünen als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten im Streit angekündigt, die Regierung zu verlassen. Grund dafür ist, dass das Parlament in Stockholm einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der "mit einer rechtsextremen Partei" verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz.

Damit meinte er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zusammen mit den Moderaten und den Christdemokraten hinter dem alternativen Haushalt stehen. Bolunds Co-Vorsitzende Märta Stenevi sagte, ihre Partei sei sich einig, dass sie nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine Politik zu verfolgen, die mit den Schwedendemokraten verhandelt worden sei. "Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können", sagte sie.

In Schweden ist es üblich, dass eine Koalitionsregierung abtritt, wenn eine Partei die Koalition verlässt. Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt werde, sagte Andersson dazu. Die 54-Jährige hofft nun darauf, mit einer reinen sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können - und wies darauf hin, dass die Grünen sie nach wie vor als Ministerpräsidentin unterstützen wollten.