Schultoiletten: Elf US-Staaten klagen gegen Obamas Transgender-Initiative

Elf US-Staaten klagen gegen die Direktive von Präsident Barack Obama, transsexuellen Schülern die Benutzung der Toiletten und Umkleiden zu erlauben, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Darüber wird in den USA seit Wochen und Monaten erbittert gestritten.

Auslöser North Carolina

Auslöser war ein Gesetz in North Carolina, wo Transgender nur jene Toiletten und Umkleidekabinen verwenden dürfen, die ihrem Geburtsgeschlecht entsprechen. Die Regierung Obamas hatte dies als nicht zulässig bezeichnet und mit der Direktive aufgehoben. Dagegen klagen nun Alabama, Arizona, Georgia, Maine, Louisiana, Oklahoma, Texas, West Virginia, Wisconsin und Utah. North Carolina und das US-Justizministerium haben sich bereits gegenseitig verklagt.

Vorwurf des "gesellschaftlichen Experiments"

Die klagenden Staaten werfen der Bundesregierung in Washington vor, Arbeitsplätze und Schulen im Land zu "Laboratorien für ein gewaltiges gesellschaftliches Experiment zu machen, sich über den demokratischen Prozess hinweg zu setzen und sich rücksichtslos über die Politik des gesunden Menschenverstandes zum Schutz von Kindern und grundlegenden Rechten zur Privatsphäre hinwegzusetzen". Ein Richter soll die Direktive nun für ungesetzlich erklären.

Texas will im Zweifel auf Zuschüsse verzichten

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, warf der Regierung Obamas sogar vor, die Verfassung der USA mit Füßen zu treten. Sein Stellvertreter hatte kürzlich erklärt, eher werde Texas auf 10 Milliarden Bundeszuschüsse für seine Schulen verzichten, als der Direktive nachzukommen.