Schleswig-Holstein: Schwarz-grüne Dynamik

Daniel Günther und seine CDU haben nach dem Scheitern einer Jamaika-Neuauflage am Montag beschlossen: Sie wollen mit den Grünen über eine neue Landesregierung verhandeln. Wie in Nordrhein-Westfalen.

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU den Grünen Gespräche über die Bildung einer Landesregierung angeboten. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Kiel. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen und "ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen". Günther kündigte an, die Grünen bereits für den Dienstagvormittag zu Sondierungen einzuladen. Am Mittwoch könnten dann schon Koalitionsverhandlungen beginnen. Diesen müsste die Grünen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen, der am Dienstagabend abgehalten werden könnte.

Zuvor waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition im nördlichsten Bundesland gescheitert. Trotz klarem Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Innerhalb der Union hatten viele aber eigentlich auf Schwarz-Gelb gehofft. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar für Verfassungsänderungen reicht. Die Grünen hatten bei der Wahl mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt. Auch in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen nach der dortigen Landtagswahl auf Schwarz-Grün, CDU und Grüne kommen dort an diesem Dienstag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien der beiden Landesparteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden.